Aurich/Norden/Emden Joachim Kleen ist seit 2022 Vorsitzender der CDU im Landkreis Aurich. In Ihlow haben er und die Ortsvorsitzenden eine Resolution verabschiedet. Wir erreichen Kleen im Auto, während er in Polen unterwegs ist:

Moin Herr Kleen, haben wir eine stabile Verbindung?

Ja. In Deutschland wäre es vermutlich schwieriger.

Wir haben viele Abgeordnete aus Ostfriesland in den Regierungen in Hannover und Berlin: Johann Saathoff, Matthias Arends.... Übertreiben Sie nicht, wenn Sie sagen: Ostfriesland ist politisch abgehängt?

...Wiard Siebels, Karin Emken, Meta Janssen-Kucz - wir sind vertreten wie die Weltmeister...

...und die arbeiten alle schlecht?

Ob sie schlecht arbeiten, weiß ich nicht. Aber die Ergebnisse sind schlecht. Uns wird von allen Seiten suggeriert, dass Ostfriesland in Hannover wie in Berlin gut vertreten ist. Aber dafür kommt da doch erstaunlich wenig rüber. Das war doch etwas anders, als Hinrich Swieter aus Grimersum noch Finanzminister in Hannover war (1990 bis 1996, Anm. d. Red.). Der hat für die Region geliefert! Jetzt kommt leider nicht mehr so viel für die Region herum.

Wirtschaftsminister Olaf Lies ist bekennender Ostfriesland-Fan und hat jüngst beim Nautischen Essen in Emden Millioneninvestitionen angekündigt, unter anderem im Emder Hafen. Woran hapert es denn Ihrer Ansicht nach?

Dann bleiben wir doch beim Emder Hafen. Dort gibt es die Klappbrücke, und wenn die kaputtgeht...

...dann steht das VW-Werk still. Deswegen fordert Lies auch eine zweite Brücke.

Ja, das hören wir jetzt seit Jahren. Aber es passiert nichts. Okay, die CDU war auch vier Jahre in der Regierung in Hannover, da hätte man sich auch etwas mehr gewünscht. Aber am Ende kommt es ja nicht auf Lies oder Althusmann an, sondern auf etwas anderes: Wir haben mit Matthias Arends und Johann Saathoff zwei Stimmenkönige in den Regierungen. Aber viel Inhaltliches sehe ich bei Ihnen leider nicht.

Stimmt das wirklich?

Nun, Infrastruktur ist immer schwierig. Aber nehmen wir mal das Thema „Wolf“. Da muss etwas passieren. Da sind wir uns alle einig. Wir wollen nicht alle Wölfe massenhaft abschießen, aber die Unruhe in der Bevölkerung ist da. Doch ich höre nichts aus Hannover!

In Hinte wurden Pferde verletzt, in Schwittersum wurden Schafe gerissen. Was hätten Sie als Reaktion darauf erwartet?

Ein Signal aus der Landesregierung, von unseren Abgeordneten: Wölfe, die Probleme machen, sollten schnell entnommen werden. Doch wir hören überhaupt nichts. Was glauben denn unsere Abgeordneten, wie wir die Weidesaison überstehen sollen? Umweltminister Christian Meyer macht gar nichts. Nur wir als CDU sprechen über den Wolf. Und wenn Herr Saathoff dann sagt: Der Wolf sei ein Erfolg für den Naturschutz - sorry, da fällt mir nichts mehr ein.

Was wäre denn Ihr Plan für den Wolf in Ostfriesland?

Es geht darum, die Problemwölfe zu erlegen. Und zwar kurzfristig. Die rechtlichen Möglichkeiten bestehen. Doch Minister Meyer hat das gesamte Verfahren bis zu einer Entnahme verkompliziert und zieht nur sein Parteiprogramm durch. Da würde ich mir jetzt eine Stimme aus Ostfriesland wünschen, die ganz klar sagt: „So geht das nicht!“

Werden die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen oder bleibt man einfach in Deckung, um sich nicht die Finger zu verbrennen?

Der gute Wille bei den SPD-Abgeordneten ist bestimmt da. Doch das ist ja noch viel schlimmer: Man sieht das Problem, aber macht nichts, um nicht anzuecken in der Partei.

Sie stellen sich auf die Seite der Krabbenfischer und Landwirte. Das ist doch eine sehr billige Taktik, oder?

Die Fischer haben seit Jahren strukturelle Probleme und fühlen sich seit Jahren von der Politik alleingelassen. Was wir jetzt erleben, kann das Ende sein. Gut, dass man inzwischen etwas zurückrudert. Was die Landwirtschaft angeht: Wir haben in Ostfriesland keine Massentierhaltung, sondern eine Weidehaltung. Wir haben kleinteilige Strukturen, da gibt es keine Monokulturen. Die Landwirtschaft in Ostfriesland ist nachhaltig und sie sichert Artenvielfalt.

Wo ist dann das Problem der Landwirte?

Die neue Düngemittelregelung, das Verbot von Pflanzenschutz im Deichvorland sorgen dafür, dass immer mehr Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden können. Die Regelungen in Deutschland sind die härtesten, die ich kenne. Beim Stichwort Massentierhaltung geht mir als Tierarzt der Hut hoch. Die gibt es einfach nicht in Ostfriesland! Immer mehr Betriebe gehen aber aus der Produktion heraus, weil sie die vielen neuen Auflagen nicht mehr erfüllen können.

Aber wenigstens, was die Gesundheitsversorgung angeht, müssten Sie doch einverstanden sein mit der Politik?

(lacht). Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Zentralklinikum. Aber: Wo ist denn das Geld, das uns zugesagt wird? Es ist nicht da. Die Millionen für das Zentralklinikum sind in Wirklichkeit die Summe, die für Modernisierungen von Krankenhäusern im ganzen Land vorgesehen ist.

Aber das ist doch nicht realistisch. Das Land wird doch nicht etwas zusagen, in Ostfriesland wird geplant und zum Schluss fließt das Geld nicht!

Mir sagen die Leute, die sich damit auskennen, dass die Finanzierung in sich nicht gesichert ist. Zumal uns die Kosten ja nun wirklich davonlaufen.

Vielen Dank für das Interview!

Gern! Wir wollen nicht alles schlechtmachen. Aber wir wollen klar sagen: Die Regierung guckt nur auf die urbanen Räume. Dort werden sie gewählt und dort sind die Interessen.