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4. Juli 2023, 17:52 Uhr
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Die Grünen waren die Totengräber des Norder Krankenhauses

Die Grünen wollten mit ihrem Antrag im Kreistag den Erhalt des Norder Krankenhauses erzwingen. Doch in Wahrheit wurden Sie dadurch zum Totengräber. Der Antrag wurde abgelehnt - und damit die Schließung der Norder Klinik auch parlamentarisch besiegelt. Rien ne va plus.

Nur mäßig gefüllt: Die Besucherränge bei der zur Stunde laufenden Ratssitzung in Norden.

Nur mäßig gefüllt: Die Besucherränge bei der zur Stunde laufenden Ratssitzung in Norden. ©

Norden Offenbar hat der Antrag der Grünen im Auricher Kreistag dafür gesorgt, dass die vorzeitige Schließung des Norder Krankenhauses rechtens ist. Eigentlich hatten die Grünen das Gegenteil erreichen wollen - nämlich einen Beschluss, dass die Schließung vorerst abgewendet wird.

Wie Nordens Bürgermeister Florian Eiben in der zur Stunde laufenden Ratssitzung sagt, seien die Rechtsanwälte der Stadt zunächst zu dem Schluss gekommen, dass ein Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft allein nicht ausreicht, um die Bestimmungen des Konsortialvertrages auszuhebeln. In ihm und in anderen Vereinbarungen unter den Gebietskörperschaften Landkreis Aurich und Stadt Norden war festgelegt, wie die Krankenhausversorgung in Norden bis zum Bau einer Zentralklinik zu erfolgen hat: Nämlich durch ein Krankenhaus (und nicht nur durch ein Regionales Gesundheitszentrum). Doch der Kreistagsbeschluss von vergangener Woche machte aus dem wackeligen Aufsichtsratsbeschluss eine offenbar unanfechtbare Tatsache: Durch den Kreistagsbeschluss wurde der Aufsichtsrat bestätigt. Und somit ist die derzeitige Lage nach Aussage von Eiben rechtens. „Wir können nichts tun“, sagte er.

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