Norden Die Haushaltsdiskussionen für die Stadt Norden haben weiter den Finanzausschuss im festen Griff. Denn ohne Einigung können nur unter bestimmten Voraussetzungen neue Projekte gestartet werden.

Später Planungsbeginn

Eigentlich steht der Haushalt einer Kommune bereits im vorherigen Jahr fest. Manchmal wird über diesen noch abschließend im Frühjahr gesprochen. In Norden ist mittlerweile das dritte Jahresquartal angebrochen. Der Ausschuss vertagt erneut die Gespräche, ohne einen Abschluss zu finden.

Grund für die verzögerte Planung sei vor allem die Einführung einer neuen Software. Mit dieser können Zahlen leichter visuell dargestellt werden und auch der nationale Vergleich ist leichter ersichtlich. So könne besser kontrolliert werden, ob die Stadt im Vergleich zu anderen, gleich großen Gemeinden und Städten, eher viel oder wenig investiert. „Das Programm musste erst eingepflegt werden“, sagt Brechters vom Fachdienst Finanzen der Stadt Norden. Entsprechend haben sich alle Planungen verschieben müssen.

Minuszwölf Millionen

Für dieses Jahr wurde in Norden ein Minus von 12 Millionen Euro in den Ergebnis-Haushalt eingeplant. Dieser deckt die laufenden Kosten der Stadt, wie Personal- und Sachaufwendungen, aber auch zum Beispiel bestehende Kredite und freiwillige Ausgaben, wie öffentliche Veranstaltungen oder das Tierheim Hage. „Mit den Überschüssen der vergangenen Jahre können wir in diesem ausgleichen“, sagt Fachdienstleiter Finanzen, Karheinz Wilberts. Durch die Gewerbesteuer wurden rund zehn Millionen Euro verdient und in den vergangenen Jahren konnte die Stadt rund 13,5 Millionen Euro zur Absicherung der Haushalte zurücklegen.

Daher auch nur faktisch: Denn ohne ein wenig Glück, wie Wilberts sagt, wäre die Neuverschuldung in Norden deutlich größer ausgefallen. Durch Anpassungen der Gewerbesteuer sei nämlich mehr erwirtschaftet worden, als es im Haushaltsjahr 2022 geplant war.

Schulden: 42 Millionen

Durch das eingeplante Defizit wird der Schuldenberg der Stadt Norden dieses Jahr weiter wachsen: auf eine Summe zwischen 42 und 45 Millionen Euro, abhängig davon, wie viele Kredite in Anspruch genommen werden.

Grund für das hohe Defizit in der Planung sind unter anderem eine höhere Kreisumlage, Einnahmen, die Norden an den Landkreis Aurich abgeben muss, und 20 Millionen Euro, die an Schlüsselzuweisungen entfallen – Gelder, die vom Land gestellt werden und im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs frei von der Stadt verwendet werden können.

Diskussion läuft im Kreis

„Same procedure as every year“, sagt Ratsmitglied Volker Glumm (CDU), nachdem die bisherigen Aufstellungen dem Ausschuss vorgestellt wurden. Es müssen Stellen gefunden werden, an denen die Sparschraube fester gedreht werden kann. Gleichzeitig müsse die Stadt an ihrer Attraktivität arbeiten, sodass mehr Menschen in die Stadt ziehen. Dabei hat die Stadt Norden die Einwohnermarke von 25000 bereits knacken können.

Da in diesem Jahr durch die späte Haushaltsplanung nur notwendige Ausgaben getätigt werden konnten, könne nur am Personal gespart werden. Dies sei aber nur schwer möglich, wie Erster Stadtrat Marcus Aukskel sagt, denn durch die Bürokratisierung und entsprechende Komplexität der Aufgaben innerhalb der Verwaltung müsse sich viel Personal mit den Aufgaben beschäftigen. Bisher sei auch durch die Digitalisierung keine Erleichterung für das Personal spürbar.

„Es wird bereits jede Stelle geprüft und teils nicht neu besetzt. Dafür tauchen dann in anderen Bereichen neue, durchs Land vorgegebene, Stellen wieder auf“, so Aukskel. Mehr Bürokratie benötigt mehr Personal und so entstehen mehr Kosten.