Minister Lies warnt vor einem Ende der Krabbenfischerei

Ostfrieslands Krabbenfischer wehren sich gegen einen angekündigten EU-Aktionsplan, der das Fischen mit Grundschleppnetzen rund um die Inseln bereits ab dem Frühjahr 2024 verbieten will. KURIER-Redakteur Stefan Bergmann sprach darüber mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Rande des Emder Nautischen Essens am Freitag:

Herr Lies, für das Thema Fischer ist eigentlich Ihre Kabinettskollegin Miriam Staudte (Grüne) zuständig. Aber an Sie die Frage: Wie sehr gehören die Krabbenfischer für Sie zu Niedersachsen?

Das sind Wirtschaftsunternehmen, die nicht nur für Fischfang und Krabben sorgen, sondern auch Teil unserer Wertschöpfungskette sind. Ich komme von der Küste: Sie sind Teil unserer Region. Aber nicht wegen der tollen Kutter, sondern weil sie einen harten Job machen. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Küste.

Die Fischer machen Front gegen die neue EU-Verordnung, die ihnen in Gänze das Fischen verbieten wird. Auch die Bundesregierung plant, das Verbot in nationales Recht zu überführen. Ihre Meinung?

Ich habe überhaupt kein Verständnis für diesen Plan. Wenn ich etwas schützen will, dann muss ich ja erst mal untersuchen: Was zerstören die Fischer mit ihrer Fischerei denn eigentlich? Mir hat sich nicht erschlossen, was dort am Meeresboden für ein Schaden angerichtet wird. Und nur dann gäbe es einen legitimen Grund, etwas zu verhindern. Ich finde es immer etwas schade, wenn in Berlin etwas entschieden wird, was besser vor Ort entschieden werden sollte.

Die EU sagt, die Grundschleppnetze pflügen den Meeresboden um und schädigen ihn so dauerhaft. Ist das so?

Man kann ein Bild skizzieren, was den Leuten angst macht. Oder man spricht einfach mal direkt mit den Fischern und lässt es sich erklären, wie schonend die Fischerei ist. Mit Filmen und Studien. Alles andere sind doch nur Mutmaßungen. Auf dieser Grundlage kann ich doch nicht unsere Fischer ihrer Existenz berauben!

Sind Sie sicher, dass man einen Aktionsplan, den die EU unbedingt haben will, in Berlin stoppen kann? Wir haben viel Unfug erlebt, denken wir nur an die Datenschutzgrundverordnung, die die Unternehmen Milliarden gekostet hat, aber fast nichts bringt …

Es geht darum, ob man Ausnahmen machen kann und sollte. Was gar nicht geht: Wenn man sagt: „Wir machen das jetzt einfach!“ Was aber auch nicht geht: „Wir können alles verhindern.“ Wir müssen jetzt in die Gespräche einsteigen und auch unseren Kolleginnen und Kollegen in Berlin klarmachen: Vorsicht! Das, was Ihr dort wollt, muss gar nicht sein. Ihr zerstört einfach einen ganzen Wirtschaftszweig. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass man mit guten Argumenten eine Veränderung erzielen kann.

Am 16. März trifft sich Ministerin Miriam Staudte mit den Fischern in Neuharlingersiel. Dort wird sie deren Argumente zu hören bekommen…

…und ich bin total froh, dass sie das macht. Es ist wichtig, sich vor Ort zu informieren. Ihr Ministerium ist auch unser Fischereiministerium. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind sehr kompetent und sie werden der Ministerin bestimmt schildern, welche Konsequenzen dieser EU-Aktionsplan hätte und warum wir auch zweifeln dürfen, ob die Gründe berechtigt sind. Vor Ort bekommen die Fischer die Gelegenheit, direkt mit ihr zu sprechen. Und danach müssen wir uns in Hannover im Kabinett zusammensetzen und beraten, wie wir schützen können, was zur Küste gehört: die Krabbenfischerei.

Die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben in einem Brief an die Bundesregierung appelliert, sich für ihre Fischer einzusetzen. Niedersachsen hat den Brief nicht mitunterzeichnet. Warum?

Ich kenne den Vorgang als solches nicht. Aber es kommt doch nicht darauf an, möglichst schnell Briefe zu schreiben. Es kommt doch darauf an, dass wir uns erst mal richtig informieren, um fundierte und gute Argumente zu finden dafür, dass das, was Brüssel uns hier vorgeben will, falsch ist.