Norden Die Wirtschaft in Norden war erfolgreich – für die daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen aber wird die Stadt jetzt bestraft. Mit diesen Worten sorgte Bürgermeister Florian Eiben am Dienstagabend in der Ratssitzung bei Politik und den Bürgern auf den Zuschauerrängen gleichermaßen für Grummeln und Kopfschütteln. Grund ist die deutlich gestiegene Kreisumlage auf 19,1 Millionen Euro (2022: 15,4 Millionen Euro) bei gleichzeitiger Reduzierung der Landeszuweisungen von rund acht Millionen Euro auf 382 586 Euro. Beides führt dazu, dass allein durch die an den Landkreis zu zahlende Umlage die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen (12,7 Millionen Euro) nicht zur Deckung ausreichen und bereits an dieser Stelle für ein deutliches Defizit im Haushalt sorgen. Dieses kann nur dadurch aufgefangen werden, weil aus dem vergangenen Jahr eine entsprechend hohe Rücklage erwartet wird.

Grund hierfür sind gute Gewerbesteuereinnahmen, unter anderem durch Nachholeffekte der vergangenen Jahre. Doch während sich die Steuereinnahmen jetzt auf einem gewissen Niveau eingependelt haben, kassiert der Landkreis trotz erwirtschafteter Millionenüberschüsse in den Vorjahren kräftig weiter. Seitens der Stadtverwaltung werde daher erwartet, dass der vorhandene Überschuss aus den Jahren 2019 bis 2021 anteilig an die einzahlenden Kommunen erstattet wird.

Ebenfalls schwer ins Gewicht fallen die Zuschüsse für den Betrieb der Kindertagesstätten. Demnach wird für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro kalkuliert. Bedingt durch die mit dem Landkreis abgeschlossene neue Kita-Vereinbarung erwarte man zudem einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand.

Bevor es in die Aussprache ging, erläuterte Bürgermeister Florian Eiben das Zahlenwerk und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Stadt nicht nur Pflichtaufgaben habe. „Freiwillige Ausgaben der Stadt, beispielsweise an Vereine, für das Freibad und die Bibliothek oder den Sport, machen das gemeinschaftliche Leben erst aus“, sagte Eiben. Sicherlich werde in Zukunft die ein oder andere Position hinterfragt werden, dennoch sind sich alle der Verantwortung bewusst, die Stadt Norden lebens- und liebenswert zu gestalten – und das gehe nur mit freiwilligen Ausgaben, von denen alle Bürger profitieren, so der Verwaltungschef.

Attraktive Stadt dank

freiwilliger Ausgaben

Investitionen in Kinder und Jugend seien die Zukunft der Stadt. Darüber hinaus dürfe man Arbeitnehmer und Senioren nicht vergessen. „Wenn wir unsere Stadt attraktiv machen, dass junge Menschen hier leben wollen und nach einer Ausbildung oder Studium zurückkehren, steigen letztendlich auch die Einnahmen der Stadt“, erklärte Eiben. Man dürfe sich daher nicht „um den letzten Euro streiten“, sondern einen gesicherten Rahmen schaffen. Diese positive Einschätzung spiegelt sich auch in den Einwohnerzahlen wieder. Lebten am 30. Juni 2021 noch 24 739 Menschen in Norden, waren es am 31. Dezember des vergangenen Jahres 25 179 Menschen (+440).

Dem pflichteten auch die Fraktionssprecher bei. Die jetzt geplanten Ausgaben seien ein aufsehenerregendes und mutiges Investment. Bei der ein oder anderen Position könne man zwar „Schwindelattacken“ bekommen, aber was jetzt nicht auf den Weg gebracht wird, könnte für immer verloren sein.

Insgesamt sieht der Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 52 874 220 Euro vor bei Aufwendungen von 65 073 130 Euro. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen von 57 998 990 Euro sowie Auszahlungen von 68 866 120 Euro erwartet, davon allein sieben Millionen Euro für Investitionen. Zudem sieht die Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 5,5 Millionen Euro für den Neubau der Kita Hooge Riege sowie 6,2 Millionen Euro für die Entwicklung (Neubau) der Grundschule Süderneuland.

Der Haushalt für das laufende Jahr kam erst jetzt Anfang Juli in den Rat, weil die Verwaltung zunächst eine neue Software eingeführt habe, bei der es anfangs zu mehreren technischen Problemen kam. Dadurch verzögerte sich die Planung insgesamt, erklärte Florian Eiben. Für das kommende Jahr wolle man daher gleich nach der Sommerpause mit ersten Beratungen beginnen, so der Bürgermeister.