Norderneyer Verwaltung entscheidet: Baumschutzsatzung ist vom Tisch
Vielzahl von Nachteilen befürchtet –Verwaltungsausschuss will Baumpflanzungen fördern
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Seit Jahren wabert die Diskussion zur Einführung eine Baumschutzsatzung von eine Ausschusssitzung zur nächsten. Für die einen ist ein solch regulierendes Element nicht notwendig, die anderen halten es für stimmig und für Norderney ein wichtiges Zeichen für den Erhalt des Baubestandes.
Nachdem der Umweltausschuss in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Juni eine positive Beschlussempfehlung zur Neuaufstellung einer Baumschutzsatzung gegeben. In einem nächsten formalen Schritt hat dann Ende Juni der Verwaltungsausschuss mit der Angelegenheit befasst und unter normalen Umständen hätte diese Thematik in der jüngsten Ratssitzung zur Beschlussfassung kommen sollen. Die Tatsache, dass sie am vergangenen Donnerstag nicht auf der Liste der Tagesordnungspunkte stand, hat natürlich einen Grund, wie Bürgermeister Frank Ulrichs erläuterte. „Die Meinung quer durch alle Fraktionen waren zu dieser Thematik von Anbeginn ziemlich gespalten. Gleichwohl hatte man mehrheitlich der Verwaltung des Auftrag erteilt, den Entwurf einer Baumschutzsatzung zu bearbeiten , um dann aufgrund der konkreten Bestimmung eine Abwägung über das Für und Wider wahrnehmen zu können“, erinnert Ulrichs. Auch wenn sich im Umweltausschuss eine leichte Mehrheit zur Baumschutzsatzung abgezeichnet hatte, sei es im Nachgang jedoch relativ schnell deutlich geworden, dass es für eine endgültige Beschlussfassung auf der Sitzung des Rates keine eindeutige Mehrheit geben würde.
„Auch ich habe mich letztlich, nach reiflicher Überlegung, gegen eine Baumschutzsatzung in der ausgearbeiteten Form ausgesprochen – bei aller Wertschätzung der umfangreichen Arbeit aller Kollegen, die daran gearbeitet haben. Aber erst diese Arbeit hat es im Grunde möglich gemacht, dass wir uns alle eine sachgerechte Meinung dazu bilden konnten. Ohne diese Grundlage war dies vorher gar nicht möglich gewesen“, so der Rathaus-Chef.
Ulrichs persönlich befürchtet, dass mit dieser Satzung eine Vielzahl von Nachteilen verbunden gewesen wären, die den eigentlichen Interessen, die man damit befolge, zuwiderlaufen könnten. Es gäbe sehr viele denkbare und bereits erlebte Lebenssachverhalte und Situationen, in denen es zu unbilligen Härten kommen könnte oder würde.
Außerdem, so Ulrichs weiter, baue diese Satzung ausschließlich auf Ge- und Verboten auf, was wiederum einen nachteiligen Effekt nach sich ziehen könnte, weil gegebenenfalls Neuanpflanzungen gar nicht mehr erfolgen würden, weil diese durch Ersatzpflanzungen und finanziellen Ausgleich entfernt werden könnten. Auch stehe zu befürchten, dass in der Phase bis zur Rechtskraft der Satzung noch viele Bäume und Hecken entfernt werden könnten, so wie man es in der jüngsten Vergangenheit erlebt hätte.
„Schließlich ist es auch so, dass jede Satzung nur so gut sein kann wie ihre Kontrolle. Und auch das dürfte in Anbetracht der vielfältigen Aufgaben und der Personalnot kaum zu bewerkstelligen sein, sodass diese Satzung schlussendlich bloß ein zahnloser Tiger bleiben könnte“, mahnte Ulrichs.
Für eine befristete Satzung, zum Beispiel für zwei Jahre zu Testzwecken, um sie dann auslaufen zu lassen, habe es keine Mehrheit gegeben.
„Ich habe mich dann jedoch dafür ausgesprochen, den Baumschutz, beziehungsweise seine Erhaltung, mit einer positiven Begleitung statt mit Verboten zu begegnen. So könnte man im Rahmen eines öffentlichen Programms das Pflanzen von Bäumen unterstützen oder auch Beratungen im Bereich von stadtbildprägenden Bäumen , bis hin zu Patenschaften für alte Bäume anbieten“.
Es gäbe zu dieser Situation, in der sich eine Baumschutzsatzung nicht durchgesetzt habe, Duzende Gemeinden auf dem Festland, in denen man das Thema positiv begleitet habe. In jedem Fall vermeide man mit einer solchen Vorgehensweise eine Menge Konfliktpotenzial.
„Ich bin davon überzeugt, dass ein positiv zugewandtes, unterstützendes Baumanagement in der Kommune mehr bewirken kann als Verbote, deren Zuwiderhandlung kaum kontrolliert und geahndet werden können. Wir haben uns daher im Verwaltungsausschuss darauf verständigt, in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses die Förderung und Unterstützung zu Anpflanzung von Bäumen und ein weiterführendes Baumanagement auf der Insel zu beraten“, schloss der Bürgermeister.
Wie solche Förderungen aussehen könnten und welche anderen Positivismen die Verwaltung einsetzen möchte, um den Bürger zum Gärtner zu machen, wurde auf der Ratssitzung nicht genannt. Bleibt zu hoffen, dass es nicht der Bock ist.
