Politik für Notfall bereit

Aurich/KDH – Die Auricher Kreispolitiker haben am Mittwoch in Middels mehrheitlich Zuständigkeiten des Kreistages auf den Kreisausschuss delegiert. Dieser Krisenmodus greift, sollte die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie weitere Sitzungen des Kreistages unmöglich machen. Man treffe diese Maßnahme vorsorglich, um im Falle des Notfalles handlungsfähig zu bleiben, erklärte Landrat Olaf Meinen die Ausgangslage. Zu Beginn der Sitzung scheiterte Hayo Moroni (Freie Wähler) mit seinem Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Norderneyer sah der „Willkür Tür und Tor“ geöffnet. Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann sprach von einer „Entmachtung“ und spekulierte, dass der für den 17. Dezember terminierte Kreistag „wohl als erster geopfert wird“. Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert zeigte sich angesichts der Pandemie irritiert von der Diskussion. Die Lage sei verheerend und die Zahl derer, die „noch an Corona versterben werden, wird uns alle still werden lassen“. Letztlich sei die Übertragung von Aufgaben eine Entscheidung aus Vorsicht: „Wir wollen damit ein Minimum an demokratischer Teilhabe ermöglichen. Und Landrat Meinen versicherte, dass der Kreisausschuss die Aufgabe wirklich nur dann übernehmen werde, wenn angesichts der Lage „wirklich keiner mehr tagen will“.