Was tun, wenn die Kitas wegen dem Verdi-Streik geschlossen sind?

Ostfriesland - Heute ruft Verdi erneut zu großflächigen Streiks im öffentlichen Dienst auf. Betroffen davon sind auch die kommunalen Kindertagesstätten. Für berufstätige Eltern ist das ein großes Problem, stellt sich doch die Frage, wie Job und Betreuung geregelt werden können. Dürfen Sie im Notfall auch zu Hause bleiben? Oder das Kind mit ins Büro nehmen? Und kriegen sie die Kita-Gebühren erstattet? Ein Überblick.

Die Lage am Mittwoch

Ver.di ruft alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in Niedersachsen – rund 250.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Neben zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, darunter Sparkassen, Kliniken, Ver- und Entsorgungsbetriebe, Wasserschifffahrtsverwaltungen, Baubetriebshöfe und viele mehr, sind auch die kommunalen Kindertageseinrichtungen betroffen. In Hannover und Bremen soll es zwei zentrale Großkundgebungen geben.

10,5 Prozent mehr

Die Warnstreiks sollen eine „Reaktion auf das enttäuschende Angebot der kommunalen Arbeitgeber“ sein, schreibt ver.di in einer Ankündigung, denn auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sei erfolglos geblieben.

Ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zugleich soll das Ergebnis auf Beamte, Richterinnen, Soldaten und Versorgungsempfängerinnen übertragen werden. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet vom 27. bis zum 29. März in Potsdam statt.

Kita zu - was tun?

Wenn die Kita wegen eines Streiks geschlossen bleibt und auch keine Notbetreuung möglich ist, müssen berufstätige Eltern zunächst alles versuchen, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Das erklärt der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber umgehend informiert werden, und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann zu Hause bleiben. „Grundsätzlich besteht in diesem Fall auch ein Anspruch auf Vergütung“, so der Fachanwalt. Das ist in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Der Paragraf kann aber durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Bredereck empfiehlt daher immer eine enge Abstimmung mit dem Arbeitgeber: „Vielerorts wird in solchen Fällen eine Arbeit im Homeoffice möglich sein.“

Zum Schluss kann der Arbeitgeber die Regeln bestimmen

Darüber hinaus gilt: „Je länger der Streik angekündigt war, umso eher wird man annehmen, dass die Arbeitnehmer sich darauf einstellen konnten“, sagt Bredereck. Wer hier nicht für eine anderweitige Betreuung sorge, müsse damit rechnen, am Ende keine Vergütung zu bekommen.

In vielen Berufen ist das zwar denkbar, doch auch das hängt stark von den Absprachen mit dem Arbeitgeber zusammen. Denn oft sei diese Variante nicht gern gesehen, schreibt die Anwaltsplattform „Legal Tribune Online“. Sie rät, pragmatisch vorzugehen. Verweigert der Arbeitgeber etwa, dass das Kind mit ins Büro darf, könnten etwa Überstunden abgearbeitet werden oder Urlaub genommen werden.

Einen Anspruch auf die Kita-Gebühren haben Eltern im Streikfall zunächst nicht. Doch in manchen Betreuungsverträgen ist geregelt, wie lange die Kita im Falle eines Streiks geschlossen bleiben darf. Hat sie länger zu, können Eltern einen Antrag auf eine Teil-Erstattung der Gebühren stellen. Zusätzliche Kosten, die etwa durch einen Babysitter anfallen, müssen Eltern allerdings selbst tragen. dpa