Weitere Millionen für die Zentralklinik beschlossen
Die heutige Sitzung des Krankenhaus-Planungssausschusses war mit Spannung erwartet worden. Es ging um weitere 260 Millionen Euro Zuschuss für die Zentralklinik. Der Ausschuss stimmte zu. Doch trotzdem reicht die Fördersumme nicht.
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470 Millionen Euro an Landeszuschüssen sind seit heute fest zugesagt. Doch auch diese Fördersumme reicht noch nicht, um die Zentralklinik zu bauen. © gmp International GmbH
Ostfriesland Die Finanzierung der Zentralklinik ist seit dem heutigen Mittwoch gesichert. Der Krankenhaus-Planungssausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einen Nachschlag in Höhe von 260 Millionen Euro genehmigt.
Das Gremium tagt geheim, über die Beschlüsse will das Sozialministerium am Donnerstag informieren.
Doch bereits jetzt wurde bekannt, dass das Gremium die politischen Zusagen der Landesregierung, den Bau der Klinik in Uthwerdum ausreichend durch Zuschüsse zu finanzieren, mitträgt.
Eine Zusage über die erste Fördertranche in Höhe von 210 Millionen Euro liegt bereits seit langem vor. Kritiker der Zentralklinik führten immer wieder ins Feld, dass die Landesregierung mit weiteren Zusagen zu zögerlich umgehe und somit die Zentralklinik – absichtlich oder versehentlich – vor die Wand fahre.
Dies sei explizit nicht der Fall, kommentierte gestern Wiard Siebels (SPD). Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage, das zeigt erneut der gestrige Beschluss.
Die geplanten Kosten für die Zentralklinik haben eine beispiellose Karriere hingelegt. Ursprünglich, im Jahr 2015, sollte sie 250 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die geschätzten Kosten bei rund 772 Millionen Euro, und noch ist kein Stein auf den anderen gesetzt. Eine Größenordnung in Höhe von einer Milliarde Euro klang lange utopisch, ist aber offenbar nicht mehr komplett auszuschließen. Es fehlen – Stand heute – nur noch 228 Millionen bis dahin.
Siebels geht davon aus, dass das Land auch die bereits jetzt feststehenden Mehrkosten anteilig mitfinanzieren werde. Es gebe eine Zusage über eine Förderquote von rund 80 Prozent der Gesamtkosten.
Der Krankenhaus-Planungsausschuss dürfte das Thema Zentralklinik also bald wieder auf der Tagesordnung haben.
