Die ostfriesische Regionalgruppe des Bundesverbandes für Windenergie freut sich über eine Beschleunigung des Ausbaus. Doch noch immer gehe es viel zu langsam. Vor allem viele Gesetze behindern ein größeres Wachstum.
Windkraftanlage in Ostfriesland. Langsam nimmt der Ausbau Fahrt auf.
Von Werner JürgensAurich Der Ausbau der Windenergie schreitet langsam voran – allerdings mit Betonung auf langsam. Aus Sicht des Bundesverbandes für Windenergie (BWE), dessen ostfriesischer Regionalverband am Donnerstag im Auricher Seminarhotel seine Mitgliederversammlung abhielt, könnte und müsste manches jedenfalls wesentlich schneller laufen.
Immerhin versprach der per Videocall zugeschaltete niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne) neue Gesetze auf den Weg zu bringen, die einerseits bürokratische Hürden abbauen und andererseits für mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen sollen.
Mehr Zuwachs
Positiv vermerken konnte der Vorsitzende des BWE-Regionalverbandes Ostfriesland Uwe Kiehne, dass bundesweit von Januar bis September 2023 bereits 50 Prozent mehr Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden sind als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „Mit 2436 Megawatt wurde bereits Ende September der Wert des Jahreszubaus 2022 übertroffen“, erklärte Kiehne.
Mehr als 3000 Megawatt
„Der Zubau dürfte bis Jahresende die Schwelle von 3000 Megawatt überspringen.“ Die Repowering-Quote lag Ende September 2023 bei 34 Prozent. Das ist der höchste Anteil seit 2014. Darüber hinaus wurden wiederum bis Ende September diesen Jahres 5200 Megawatt neu genehmigt. Das sind so viel wie noch nie. Bis zum 4. Oktober stieg dieser Wert auf 5465 Megawatt verteilt auf 1017 Anlagen. Im Gesamtjahr dürfte die Marke von 6000 Megawatt sehr wahrscheinlich überschritten werden.
Trotz dieser Erfolgsmeldungen besteht für die BWE-Mitglieder kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen.
Weiter viel Bürokratie
Denn nach wie vor haben sie mit viel Bürokratie zu kämpfen. Das beginnt bereits bei den Genehmigungen, die in Niedersachsen bis zu 22 Monate dauern. Dies ist auch aus Sicht von Energieminister Christian Meyer deutlich zu lange. Deshalb möchte er die Verfahren zukünftig vereinfachen und beschleunigen, indem zum Beispiel Gutachten schneller und effizienter erstellt werden. Notfalls will er bei Kommunen mit zu langen Wartezeiten Druck machen. Ähnliches hätten sich die BWE-Mitglieder sicherlich ebenso mit Blick auf den Netzausbau gewünscht. Darauf reagierte der Minister jedoch vergleichsweise zurückhaltend mit der Begründung, dass es sich bei den Netzbetreibern in der Regel um Privatfirmen handeln würde.
Immer wieder Gegenwind
Ungeachtet dessen nützen die besten Gesetze herzlich wenig, wenn ihnen andere Gesetze quasi in die Quere kommen. So sollen gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz der Ampel-Regierung zwei Prozent der Fläche Deutschlands planerisch für Windenergie ausgewiesen werden. Wenn Interessenkonflikte entstehen, dann häufig mit dem Natur- oder Denkmalschutz. Inzwischen kommt von einer weiteren Seite, die bisher kaum jemand auf dem Zettel gehabt haben dürfte, zusätzlicher Gegenwind. Die Bundeswehr pocht bei ihren Radaranlagen auf 50-Kilometer-Sperrzonen und zeigt sich ernsthaft bestrebt, dieses Ziel in entsprechenden Gesetzesklauseln zu fixieren. Sollte dies gelingen, könnten nach Expertenschätzungen bis zu rund einem Drittel aller Flächen des Bundesgebietes auf einen Schlag für die Windenergie verloren gehen.
Ungemach droht bisweilen zudem von Bürgern, die Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft als störend empfinden. Hier soll eine sogenannte Akzeptanzabgabe in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde mehr Toleranz schaffen. Sie gilt nur für neuere Anlagen. Das Geld soll in kommunale Projekte investiert werden. Daneben besteht die Option einer Bürgerbeteiligung an den Gewinnen aus Windenergie.
Der Auricher Landrat Olaf Meinen, der auf der BWE-Mitgliederversammlung am Donnerstag ebenfalls anwesend war, verwies in seiner Rede darauf, dass er mit „Windsparbriefen“ während seiner Amtszeit als langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Großefehn durchaus gute Erfahrungen gemacht hat.
„Die Leute identifizieren sich stärker damit“, bestätigte Meinen. „Wenn sich bei uns mal ein Windrad nicht drehte, haben sich tatsächlich Leute gemeldet und nachgefragt, warum das denn jetzt still steht.“