Der Landkreis umgarnt die Kommunen - weil er dringend mehr Geld braucht
Man sollte „den Gedanken der kommunalen Familie mehr pflegen“. Dieser Satz der Finanzchefin des Landkreises Aurich kommt freundlich daher. Doch in Wirklichkeit meint sie: Die Pflege bedeutet vor allem, dass der Landkreis ab dem übernächsten Jahr mehr Geld haben möchte.
Das Kreishaus braucht Geld. Ab dem übernächsten Jahr wird es teuer für die Kommunen.
Landkreis Aurich Für das kommende Haushaltsjahr bleibt die Kreisumlage mit 50,5 Punkten unverändert. Das ist beschlossene Sache. Völlig offen ist hingegen, wie es in den folgenden Jahren weitergeht. Die Mitglieder des Kreisfinanzausschusses stimmen sich in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag im Auricher Kreishaus auf das ein, was nach der „Atempause 2025“ kommt: „Dann geht es ans Eingemachte“, wie es Grünen-Abgeordnete Gila-Altmann formulierte.
„Niemand sagt: Es geht uns gut“
„Natürlich sagt keiner, mir geht es so gut“, merkte Landrat Olaf Meinen an. Daher habe die Kämmerei die Ausgangslage genauestens geprüft und so belastbare Fakten gesammelt. Noch nicht berücksichtigt seien aktuelle Entwicklungen, wie zum Beispiel die wesentlich besser als erwartete Entwicklung der Zahlen in der Stadt Norden. Beim Landkreis sei die Tendenz deutlich negativer, unter anderem, weil der Kreis die Soziallasten zu tragen habe und die Refinanzierung durch Bund und Land nicht zu 100 Prozent erfolge. Angesichts dieser Entwicklung werde man um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht herumkommen. Wollte der Landkreis seinen Haushalt 2024 (der kalkulierte Fehlbetrag liegt bei fast 35 Millionen Euro) ausgleichen, müsste die Kreisumlage um 13,4 auf 63,9 Punkte steigen, rechnete Nicole Hanekamp vor.
Die Kommunen müssen an ihre Ersparnisse gehen
Nach „akribischen Prüfungen“ hatte die Kämmerin den kreisangehörigen Kommunen attestiert, dass Ihre Haushalte zwar „Fehlbedarf“ haben, aber wenigstens „fiktiv ausgeglichen“ seien. Übertragen auf eine Familie heißt das in etwa: Es kommt weniger Geld rein, als man zum Leben braucht. Aber auf dem Sparkonto ist ja noch etwas. Will heißen: Die Kommunen werden künftig wohl für die dann gestiegene Kreisumlage an ihre Ersparnisse gehen müssen.
„Es wird schmerzlich“
Der Etat 2025 dürfte mit unveränderter Kreisumlage am kommenden Mittwoch im Kreistag mit breiter Mehrheit entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses verabschiedet werden. Die Diskussion über den kommunalen Finanzausgleich wird im neuen Jahr zum Belastungstest für die kommunale Familie. Kreispolitiker Alfred Jacobsen (SPD, Krummhörn) blickte voraus: „Es wird schmerzlich für beide Seiten.“