Die Unternehmen ersticken an hohen Preisen und behördlicher Regelungswut

Emden Dr. Bernhard Brons hatte am Dienstagabend eine klare Botschaft an die Entscheider auf Bundes- und Landesebene. „Ein Weiter so darf es nicht geben“, forderte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK). Nach einem durchwachsenen Jahr 2023 ist die Stimmung in der Wirtschaft in der Region auf einem Tiefpunkt. Das Konjunkturbarometer der Kammer bestätigt das. Bei der Umfrage im vierten Quartal des vergangenen Jahres gaben von 200 befragten Unternehmen lediglich acht an, dass sie in 2024 mit einer positiven Entwicklung rechnen. Brons: „Das ist einer der schlechtesten Werte seit Corona.“

Die Unternehmen ächzen unter den Energiepreisen

Quer durch alle Branchen ächzen die Unternehmen unter hohen Energiepreisen. Eine schwach laufende Weltkonjunktur und geopolitische Risiken lassen nach den Worten des IHK-Präsidenten die Exportwirtschaft schwächeln. Der Handel stöhnt über höhere Einkaufspreise und verunsicherte Verbraucher. Der Aufschwung in der Windenergie lässt ebenfalls auf sich warten. Etwas besser läuft es im Tourismus. Die Übernachtungszahlen steigen. „Aber die Herausforderungen bleiben“, so Brons. Hier ist es vor allem der Personalmangel, der Hotellerie und Gastronomie vor Herausforderungen stellt. „Aber das muss kein Naturgesetz sein“, stellte Brons während des Jahrespressegesprächs am Dienstag im „Rummel“ in Emden fest. „Das sind strukturelle Probleme.“ Die Politik müsse jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zu verhindern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland irreparablen Schaden nehme. Ohne Wirtschaftswachstum werde man den Wohlstand nicht wahren können. Und das könne Folgen für die Gesellschaft haben, „die wir nicht ertragen können“, so Brons.

Abbau von Hemmnissen

Als zentral für die Wirtschaft nannte er wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Strompreis habe sich zwar insgesamt erholt, dafür seien 2023 aber weitere Belastungen hinzugekommen. Die IHK setzt sich für niedrige Steuern und Abgaben auf den Strompreis ein – parallel zu einem schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur. Nur so könne man verhindern, dass Unternehmen auf Investitionen verzichten oder ins Ausland abwandern.

„Es hakt an allen Ecken und Enden“

Auf der anderen Seite stellt die IHK fest, dass Unternehmen ihr internationales Geschäft auf den Prüfstand stellen. Es gibt nach den Worten von Brons eine gewisse „Regionalisierung der Globalisierung“. Neben der Anfälligkeit globaler Lieferketten sieht er vor allen eine überbordende Bürokratie als Grund für die Entwicklung. Langwierige Genehmigungsverfahren und umfassende Berichtspflichten bremsen aber nicht nur die Exportwirtschaft, Klagen über zu viel Bürokratie erreichen die Kammer aus allen Branchen. Brons machte es am Beispiel Tourismus deutlich. „Ob bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland oder den ausufernden Vorschriften: Es hakt an allen Ecken und Enden.“ 125 gesetzliche Vorschriften würden allein im Gastgewerbe anfallen, so eine Erhebung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. „In Zahlen heißt das, ein Unternehmer macht 14 Überstunden pro Woche, um alle Vorgaben der staatlichen Bürokratie zu erfüllen.“ Hier müsse die Politik auf allen Ebenen handeln, lautete die Forderung von Brons.

Weniger Bürokratie und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren wünschen sich IHK-Präsident und Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard zudem bei Ausbau und Repowering der Windkraft sowie bei Infrastrukturprojekten. Bei Letzteren sieht die IHK allerdings auch Fortschritte. „Wir kommen in diesem Jahr ein gutes Stück voran“, sagte Brons. Die Ledabrücke in Leer, die Friesenbrücke in Weener und der Großschiffsliegeplatz im Emder Außenhafen sind Vorhaben, die in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollen. Von allen drei Projekten verspricht sich die Kammer viel.