Doppelhaushalt mit Millionenloch: CDU/FDP warnt vor Finanzlage im Landkreis Aurich
Die Gruppe sieht das Land in der Verantwortung und fordert einen fairen Finanzausgleich – eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt sie ab.
Aurich Der Landkreis Aurich plant für 2026 und 2027 einen Doppelhaushalt mit einer Lücke von rund 16 Millionen Euro. Für die CDU/FDP-Kreistagsgruppe ist das ein Alarmsignal. Sie verweist auf steigende Fehlbeträge der Vorjahre und macht vor allem Versäumnisse des Landes Niedersachsen verantwortlich. Der Gruppenvorsitzende Sven Behrends führt in einer Presseinformation aus, dass zu wenig Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen, während immer neue Aufgaben auf die Kreise und Gemeinden verlagert werden. Eine Entlastung durch Digitalisierung sei bisher ausgeblieben.
Die Gruppe will am 7. November in einer Klausur mit der Verwaltung und Landrat Olaf Meinen konkrete Schritte zur Konsolidierung beraten. Die finanzpolitischen Sprecher Arnold Gossel, Bodo Bargmann und Friedhelm Jelken kündigen Vorschläge an, die Ausgaben dämpfen und die Handlungsfähigkeit des Kreises sichern sollen. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt die Gruppe ab, weil sie Städte und Gemeinden und damit indirekt die Bürger zusätzlich belasten würde.
Im Zentrum der Kritik steht das Land. Die CDU/FDP-Gruppe verlangt einen fairen Finanzausgleich und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Wer Aufgaben überträgt, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. Nach Darstellung der Gruppe verwaltet das Land beträchtliche Rücklagen, während die kommunale Ebene mit strukturellen Defiziten ringt. Die jüngste Entlastung durch eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung der Stadt Norden werten die Vertreter als Sondereffekt ohne dauerhafte Wirkung.
Neben kurzfristigen Sparbemühungen setzt die Gruppe auf Effizienzgewinne in den Abläufen. Künstliche Intelligenz könne mittelfristig helfen, Personal zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Dafür brauche es jedoch klare Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Behrends: „Das Land ist in der Pflicht, die finanziellen Grundlagen zu stärken, damit der Kreis Investitionen in Pflichtaufgaben und Daseinsvorsorge planbar halten kann.“
Wie der Kreistag die Vorschläge aufnimmt, wird sich in den anstehenden Beratungen zeigen. Die CDU/FDP-Gruppe will den Druck auf Hannover hochhalten und zugleich vermeiden, dass die Lasten auf die kommunale Familie abgewälzt werden. Ziel ist ein Haushalt, der die laufenden Verpflichtungen deckt und wieder Spielräume für Zukunftsaufgaben eröffnet.