Gewerbesteuer-Boom: Statt 40 gibt es 130 Millionen für Norden

Aufatmen bei der Stadt Norden: Eine überraschende Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 90 Millionen Euro sorgt für deutlich mehr finanziellen Spielraum. Auch wenn davon am Ende nur etwa ein Viertel in der Stadtkasse verbleibt, zeigt sich Bürgermeister Florian Eiben begeistert über die Nachricht.

Hohe Umlagen schmälern Gewerbesteuer-Überschuss

„Ich weiß heute schon, dass wir im nächsten Jahr 11,5 Millionen Euro mehr Kreisumlage zahlen müssen. Weitere fünf Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage sowie fünf Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich kommen on top. Damit sind die ersten zwanzig Millionen Euro schon mal weg“, erklärte Eiben im KURIER-Gespräch. Der rechnerische Überschuss sollte daher „erst einmal auf die hohe Kante gelegt werden“.

Besonders kritisch werde es im Jahr 2027, wenn Norden eine noch nicht genau berechenbare Kreisumlage zahlen muss. „Der Überschuss, den wir jetzt haben, wird 2027 ein Minus sein“, sagte der Bürgermeister voraus. Deshalb sei es wichtig, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und Rücklagen zu bilden.

Die Nachzahlung basiert auf einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Dezember 2024. Hintergrund: Offshore-Windparks liegen oft in gemeindefreien Gewässern, sodass das Land Niedersachsen bislang den Großteil der Gewerbesteuer einbehielt. Mit der neuen Entscheidung darf das Land nicht länger als hebeberechtigte Gemeinde auftreten – davon profitiert nun auch Norden, auf dessen Grund und Boden eine Offshore-Firma ihren Sitz hat.

Investitionen ohne neue Kredite möglich

Bisher hatte die Stadt mit 41 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, nun steigt diese Summe auf knapp 130 Millionen Euro. „Das ist wie der Gewinn des Euro-Jackpots“, kommentierte Eiben. Die Mittel ermöglichen wichtige Investitionen, darunter den geplanten Neubau der Grundschule Süderneuland und die Erweiterung des Gewerbegebiets Leegemoor. Kredite, wie ursprünglich vorgesehen, werden dafür nicht mehr nötig sein.

Stiftungsidee: Zinserträge für Kultur, Vereine und Sport in Norden

Darüber hinaus denkt Eiben über die Gründung einer Stiftung für Norden nach, um das soziale, kulturelle und sportliche Leben langfristig zu sichern. Diese Idee müsse jedoch zunächst mit der Politik abgestimmt werden.

Das einmal eingezahlte Grundkapital dieser Stiftung sei dann sicher angelegt, aus den jährlichen Zinserträgen könnten beispielsweise Vereine und Institutionen profitieren, ohne dass diese Gelder den Haushalt der Stadt belasten würden. „Wir können damit das Herz unserer Stadt absichern.“

Aufgrund der neuen Einnahmesituation wird aktuell an einem Nachtrags-Doppelhaushalt gearbeitet, der im Finanzausschuss am 9. Oktober, im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss am 28. Oktober und am 4. November im Rat der Stadt beraten und beschlossen werden soll.