Grundsteuererhöhung endgültig abgesagt

Von Stefan Bergmann

Der Rat hat die ursprünglich geplante Steuererhöhung für Hausbesitzer endgültig abgesagt.

Norden Die Stadt Norden senkt ihren Hebesatz für die Grundsteuer B - für bewohnte Häuser und Grundstücke - so, dass sie auch in 2025 nicht mehr Geld einnimmt. Das hat der Rat am Dienstag beschlossen. Ursprünglich sollte der Satz nicht gesenkt werden, um aus den zu erwartenden Mehreinnahmen die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu finanzieren. Insbesondere die SPD hatte für dieses Vorhaben hinter den Kulissen nach Mehrheiten gesucht.

Damit hätte Norden allerdings gegen den erklärten Willen von Bund und Land verstoßen, dass Kommunen die Grundsteuerreform - sie greift ab 2025 - nicht zu Mehreinnahmen für die kommunalen Kassen führen sollen.

Steuernachzahlung saniert den Haushalt

Eine gute Nachricht jedoch macht das SPD-Manöver zum Schluss überflüssig, denn Bürgermeister Florian Eiben hatte am Mittwoch vergangener Woche mitgeteilt, dass die Stadt Norden mit Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von acht Millionen Euro für 2024 rechnen kann. Und auch in den nächsten Jahren sei mit ähnlich hohen Zusatzerträgen zu rechnen. Hintergrund: Die Steuern für den Stromverkauf aus den aus Norden heraus gemanagten Offshore-Windkraftfeldern flossen bisher ans Land und wurden dann mehr oder weniger gleichmäßig verteilt. Diese Praxis wurde jetzt geändert; die Orte, in denen die Steuer anfällt - also auch Norden - bekommen nun den Löwenanteil.

Trotzdem kann es ab nächstem Jahr für den ein oder anderen Hausbesitzer teurer werden, allerdings auch für einige billiger - je nachdem, wie sich der Wert ihrer Häuser verändert hat.