Investitionen von mehr als 10 Millionen Euro in Südbrookmerland

In die Zukunft will die Gemeinde Südbrookmerland im nächsten Jahr investieren, über zehn Millionen Euro sind dafür im Finanzhaushaltsvorschlag für das kommende Jahr vorgesehen. Damit sollen vor allem das Straßen- und Radwegenetz (2,6 Millionen Euro) verbessert, Baugrundstücke (2,5 Millionen Euro) erworben und die Kitas (1,7 Millionen Euro) verbessert werden. Nach den vielen noch gegensätzlichen Standpunkten, insbesondere zu den von der Gemeinde vorgeschlagenen Erhöhungen der Realsteuern in den vorhergehenden Zusammenkünften, gab es am Donnerstagabend in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushalt im Rathaus in Victorbur zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 keine Einwendungen. Mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen wurde der Beschlussvorschlag der Gemeinde von den Mitgliedern des Gremiums auf den Weg gebracht. Zuvor hatte Kämmerer Wilfried Müller erklärt, dass die von der Gemeindeverwaltung angestrebte Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern im Verwaltungsausschuss keine Zustimmung erfahren hätten und deshalb nicht mehr im Haushalt für dieses Jahr geplant seien. Ein besonderer Coup sei der Gemeinde noch im Dezember 2023 gelungen: „Wir konnten Kredite in Höhe von 3,7 Millionen Euro zu einem sehr niedrigen Zinssatz und einer Laufzeit von 30 Jahren aufnehmen.“

Bevor die Sitzung des Ausschusses begann, wurde der Ausschussvorsitzende Gerold Meyer (FWG) vermisst. Auch eine telefonische Suche ergab kein Ergebnis, so übernahm sein planmäßiger Vertreter Detlef Krüger (ebenfalls FWG) die Leitung der Tagung. Fachbereichsleiter Wilfried Müller begann seinen Vortrag mit der Vorstellung des Ergebnishaushalts für 2024, der bei prognostizierten ordentlichen Erträgen in Höhe von 30579200 Euro, außerordentlichen Erträgen von 150000 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe in Höhe von 33289100 Euro einen Fehlbetrag von 2559900 Euro ausweist, der durch die Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. Bei den Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt rund 14 Millionen Euro ist der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer mit 7582000 Euro der höchste Ansatz, Grund- und Gewerbesteuern werden auf 2,3 Millionen Euro (Grundsteuer B), 110800 Euro (Grundsteuer A) und 3,2 Millionen Euro (Gewerbesteuer) geschätzt. Außerdem werden unter anderem knapp zwölf Millionen Euro als Zuweisung vom Land und 1,7 Millionen Euro vom Landkreis erwartet. Auf der Ausgabenseite schlagen die Aufwendungen für das Personal mit 6,3 Millionen Euro zu Buche, für Sach- und Dienstleistungen sind 5,8 Millionen vorgesehen, der größte „Brocken“ sind aber die Transferaufwendungen in Höhe von 17,2 Millionen Euro, darin enthalten die Kreisumlage (11,6 Millionen Euro).

Viel Geld will die Gemeinde Südbrookmerland für die Erhaltung ihres Vermögens ausgeben, zudem werden auch neue Vermögenswerte geschaffen wie das schon im Bau befindliche neue Feuerwehrhaus in Victorbur, das insgesamt rund 2,6 Millionen Euro kosten wird, dafür wurden für 2024 675000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Auch der geplante Neubau einer fünfzügigen Kindertagesstätte im Ortsteil Theene wurde mit einem Teilbetrag von 1,5 Millionen Euro für 2024 berücksichtigt. Insgesamt sollen rund zehn Millionen Euro ausgegeben werden, einschließlich der noch zu finanzierenden Rückstellungen und Haushaltsreste sowie der Tilgung von Krediten sind knapp 16 Millionen Euro zu finanzieren. Dazu sind insgesamt noch Kredite für das Jahr 2024 in Höhe von 7,2 Millionen Euro erforderlich. Zum Jahresende 2024 wird die Gemeinde Südbrookmerland Schulden in Höhe von 23,8 Millionen Euro haben, dagegen stehen Vermögenswerte in Höhe von 74 Millionen Euro (Stand Ende 2021).