Neue Prioritäten beim Klimaschutz in der Stadt Norden

Norden Mehr als ein Jahr hat die Stadt Norden in Zusammenarbeit mit interessierten Norderinnen und Nordern ein Maßnahmenpaket zusammengeschnürt, das für Klimaneutralität sorgen soll – das Klimaschutzkonzept der Stadt Norden bis zum Jahr 2035. Der Rat Norden hat Dienstag jedoch entschieden, dass die Priorisierung der Maßnahmen erneut verändert werden müsse. Daher hat der Rat lediglich beschlossen, das Klimaschutzkonzept vom Juni dieses Jahres zur Kenntnis zu nehmen und alle Maßnahmen in den Ausschüssen zu beraten, vorzustellen und anschließend mit den Bürgern zu besprechen. Eine Erfolgskontrolle soll jeweils in der letzten Ratssitzung des Jahres erfolgen.

„Es ist beschämend, dass es erneut geschoben wird“, sagt Ratsmitglied Helmut Fischer-Joost (Bündnis 90/ Die Grünen). Denn aus seiner Sicht sind die Bemühungen der Stadt für die Umwelt noch lange nicht ausreichend. Er sieht die Gefahr, das Versprechen von der Verwaltung und vom Rat gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden.

Der Grund, warum sich der Rat nicht festsetzen möchte, ist dabei ein ganz praktischer. Am 11. Dezember hat der Niedersächsische Landtag eine Novelle verabschiedet, in der mehrere Aufgaben – die auch durch einige der bisher geplanten Maßnahmen abgedeckt wären – verpflichtend sind und entsprechend gefördert werden. So werden Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und der Entwicklung von Klimaschutzkonzepten mit insgesamt 11,7 Millionen Euro unterstützt. So sollen unter anderem in jedem Landkreis zwei Stellen zum Klimaschutz finanziert werden.

Welche Maßnahmen damit tatsächlich zur Pflicht und von wem diese ausgeführt werden, soll jetzt abgewartet werden, wie unter anderem Dorothea van Gerpen (SPD) fordert. „Wir müssen nicht noch einmal machen, was der Landkreis bereits macht.“ Auch Bürgermeister Florian Eiben könne gut damit leben, dass die Maßnahmen vorerst lediglich zur Kenntnis genommen werden. „Wir leben in einer dynamischen Welt, in der Projekte immer wieder angepasst werden müssen.“ Denn besonders beim Klimaschutz seien die Entwicklungen aktuell rasant, sodass Änderungen unumgänglich seien. Ein weiterer Grund sei die Bürgerbeteiligung. Denn diese seien aus Sicht einiger Ratsmitglieder nicht ausreichend an der Priorisierung beteiligt. Dabei ist die finale „Top Ten“-Maßnahmenliste ein Produkt aus drei verschiedenen Listen – eine davon wurde vollständig von Bürgern während der Entwicklung erstellt und diese haben ebenfalls über die endgültige Liste bei vorangegangenen Workshops abgestimmt.

Zumindest einen zeitlichen Rahmen konnten die Grünen erwirken, sodass die Maßnahmen und ihre Umsetzung einmal im Jahr besprochen werden müssen. Denn Fischer-Joost hat die Befürchtung, dass nur noch die Pflichtmaßnahmen umgesetzt werden. Obwohl zuvor alle wirkungsvollen und effizienten Maßnahmen freiwillig von der Stadt umgesetzt werden sollten. „Die Mehrheitsparteien zeigen Willen“, so Fischer-Joost, aber es sei bereits mehrmals vorgekommen, das Themen bis zum Ende der Ratsperiode verschoben wurden und dann in Vergessenheit gerieten. Trotz der Kritik sei er aber zufrieden mit der aktuellen Entwicklung und den vielen Projekten, die Norden zu einer schöneren und grüneren Stadt machen können.