Neues Polizeikommissariat in Norden: Keine Fortschritte in Sicht

Norden Die Unsicherheit um den Bau eines neuen Polizeikommissariats auf dem ehemaligen Doornkaat-Gelände in Norden nimmt weiter zu. Denn aktuell gibt es noch keine Pläne, wie der Neubau aussehen wird. Das Land hat noch nicht einmal die Finanzierung geklärt.

Neues Kommissariat ist ungeplant geplant

„Nach aktuellem Planungsstand, ist ein Neubau des Polizeikommissariats vorgesehen“, bestätigt der Pressesprecher des Finanzministeriums, Johannes Pepping. An diesen hatte das Innenministerium die Anfrage zum Kommissariat weitergeleitet. Damit dies geschehen kann, müsse das Gelände jedoch von der Stadt entsprechend vorbereitet werden: „Die Verkäuferin muss die zwei auf dem Grundstück stehenden Gebäude abreißen“, so Pepping. Damit sind eine kleinere Lagerhalle und das Gebäude der ehemaligen Kühlwasseraufbereitung gemeint. Zudem müssen auch die Klinkersteine aus dem Boden entfernt werden, so Pepping weiter. Erst dann könne der Verkauf des Geländes stattfinden.

Bisher habe auch noch keine weiterführende Planung stattgefunden. „Die Finanzierung der Baumaßnahme wird im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren thematisiert“, so Pepping. Somit scheint bisher kein Auftrag vergeben worden zu sein, der sich mit der Planung des Gebäudes beschäftigt. Einen alternativen Bauplatz, habe sich das Land zumindest noch nicht angesehen, bestätigt Pepping.

Das Land muss die Hosen herunterlassen

Der Norder Stadtbaurat Christian Pohl hat im Bauausschuss klargestellt, dass die Stadt nicht ewig auf eine Entscheidung aus Hannover warten werde. „Wir können nicht warten, bis das Land mal sagt, wir wollen das Grundstück erwerben und ein neues Polizeigebäude bauen“, betonte Pohl. Die Stadt werde künftig den Takt in der Bauleitplanung vorgeben und das Land müsse „am Ende die Hose herunterlassen.“

Missstände im Polizeikommissariat bekannt

Das derzeitige Polizeikommissariat in Norden weist bereits deutliche Mängel auf, für die ein privater Mieter Mietminderungen durchsetzen könnte: Schimmel im Keller, fehlendes warmes Wasser zum Händewaschen und mangelnder Brandschutz gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Beamten. Ingo Brickwedde, Leiter des Norder Kommissariats, hat bereits mehrfach auf die Zustände hingewiesen, zuletzt im Oktober. Auch die Barrierefreiheit ist nicht gegeben, was den Zugang für Rollstuhlfahrer unmöglich macht. Dennoch wurde der Neubau noch nicht in den Haushalt des Landes Niedersachsen aufgenommen.

Widersprüchliche Signale aus Hannover

Pohl kritisierte die widersprüchlichen Signale aus Hannover, die die Stadt in eine schwierige Lage bringen. Ohne klare Zusagen kann die Stadt keine verlässliche Erschließungs- oder Bauleitplanung für das Doornkaat-Gelände vornehmen. Dies behindert auch die Vermarktung des Areals an Investoren. „Wenn es die Polizei an geplanter Stelle nicht gäbe, würde die Stadt das gesamte Areal auf andere Art und Weise vermarkten können“, betonte Pohl.

Stadtplaner Ronald Böhmer sagt zudem, dass die Stadt zum aktuellen Zeitpunkt nicht auf die Gelder durch den Verkauf des Grundstückes angewiesen sei. „Es gibt genügend Fördergelder, die für die weitere Planung abgerufen werden können“, so Böhmer. Das Problem sei eher, dass niemand aktuell sagen könne, was für einen Zuschnitt und entsprechend welche Zufahrten das neue Kommissariat bekommen werde.

Stadt will einen neuen Takt vorgeben

Die Stadt Norden hat das Gelände bereits 2021 dem Land Niedersachsen zugesichert. Seitdem liegt die Fläche brach. Pohl betonte die Dringlichkeit, den Zeitplan zu straffen und die Erschließung voranzutreiben, insbesondere für die Zufahrten, die nicht nur für das geplante Polizeigebäude, sondern auch für den neuen Edeka-Markt erforderlich sind.

Die neue Verkehrsanbindung habe hohe Priorität und im Zweifel werde sich das Land an die Zuwegungen anpassen müssen. Damit die Polizei optimal arbeiten kann, werde zum Beispiel eine Ampelanlage mit installiert. Diese soll im Einsatzfall dafür sorgen, dass ausrückende Fahrzeuge zügig das Gelände verlassen können.