Norder Grüne beantragen den Erhalt der Klinik

Norden/Aurich Die Grünen im Auricher Kreistag wollen die schon laufende Umwandlung der Norder Klinik in ein Regionales Versorgungszentrum stoppen.

Für die nächste Kreistagssitzung am 28. Juni haben sie einen Antrag vorbereitet, der genau dies zum Inhalt hat. Sie argumentieren, dass die vorzeitige Schließung der Klinik einen „eklatanten Vertrauensbruch“ und eine „Verletzung des Konsortialvertrages“ darstelle. Die knappe Zustimmung im Altkreis Norden zum Bau einer Zentralklinik sei nur erzielt worden, weil im Gegenzug ein Weiterbetrieb der Norder Klinik bis zur Eröffnung der Zentralklinik in Uthwerdum zugesichert wurde. Dies sei auch schriftlich festgelegt worden.

Damit setzen sich die Grünen im Kreistag an die Spitze der Schließungsgegner. Sie hatten am vorvergangenen Wochen in Norden demonstriert. Das Aktionsbündnis argumentierte genauso wie nun die Grünen.

Gunnar Ott, Sprecher der Grünen-Fraktionen im Kreistag nennt die vorzeitige Schließung eine „Schnapsidee“.

Dirk Balster, Chef der Trägergesellschaft, sieht das naturgemäß anders. Er verweist auf die rund zwölf Millionen Euro Schulden, die das Forder Krankenhaus im vergangenen Jahr angehäuft hatte.

Gunnar Ott dazu: „alle Befürchtungen sind wahr geworden.“

Eine Pflicht, die Altstandorte bis zur Inbetriebnahme der neuen Zentralklinik in bisheriger Form aufrecht zu erhalten, ist indes im Konsortialvertrag – der öffentlich einsehbar ist – nicht formuliert. Zwar wird in ihm geregelt, dass Investitionen zum Erhalt der Betriebsfähigkeiten der Altstandorte getätigt werden sollen. Doch der Vertrag lässt auch zu, davon abzuweichen, wenn alle Unterzeichner des Vertrages – also Landkreis Aurich, Stadt Emden und Trägergesellschaft – dem zustimmen. sb/cwa