Olaf Meinen: Ärger über „Freibrief zum Schuldenmachen“

Aurich Ich bin seit 38 Jahren im Geschäft – aber mittlerweile gibt es Entwicklungen, die ich so noch nicht erlebt habe“, empörte sich Landrat Olaf Meinen am Ende der Finanzausschuss-Sitzung am Montagnachmittag im Auricher Kreishaus. Es war ein aktuelles Schreiben aus dem niedersächsischen Innenministerium, das den Verwaltungschef aus der Reserve lockte: Das sei nichts anderes als ein „Freibrief zum Schuldenmachen“, fasste Meinen zusammen, nachdem er aus dem Schreiben zitiert hatte. Darin stellt das Land fest, dass die Landkreise bei der Krankenhausfinanzierung „vor herausfordernden Aufgaben stehen“. Sämtliche Fehlbeträge seit 2022 und einschließlich des kommenden Jahres könnten als „Folge des Krieges in der Ukraine“ verbucht werden. Möglich macht dies eine Sonderregelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Die Landkreise müssten der steigenden Verschuldung auch nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept begegnen. Die Kommunalaufsicht des Landes werde die Unterstützung für die Kliniken nicht bei ihrer Beurteilung berücksichtigen. Notwendige Investitionen in kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen, Brandschutz oder Straßen würden von der Kommunalaufsicht zudem auch dann genehmigt, wenn damit der Schuldenstand damit weiter ansteige.

Das, so Meinen, sei quasi die Ermunterung, Schulden zu machen, während Bund und Land an ihren Schuldenbremsen festhielten. So werde das Problem „nach unten verlagert“.

Der Brief sei an die Arbeitsgemeinschaft der drei kommunalen Spitzenverbände, Niedersächsischen Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, Städtetag gegangen. Doch mit diesem „Freibrief“ würden die Gebietskörperschaften letztlich in die Schuldenfalle getrieben. Man wälze immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab, sorge aber nicht für die notwendige 100-Prozent-Finanzierung dieser Pflichten. Mit der Sonderregelung ziehe sich das Land aus der Verantwortung. Meinen: „Da kommt keine Freude auf.“ Der Kreistag, so der Landrat weiter, müsse ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen, um der dramatischen Entwicklung zu begegnen. Andernfalls drohe die Handlungsunfähigkeit. Betroffen seien im Übrigen alle: „Kein Landkreis in Niedersachsen wird für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen und viele sind noch viel schlimmer dran als wir.“

Wie berichtet, weist der aktuelle Etat-Entwurf des Landkreises Aurich einen Fehlbetrag in Höhe von 34,5 Millionen Euro aus. Rechnet man die Schulden der zurückliegenden Jahre hinzu, summiert sich der Gesamtschuldenstand bereits auf 197 Millionen Euro.

Dass der Landkreis ungeachtet dessen weiter investieren muss, macht der Blick in den Investitionsplan deutlich. Schulen müssen in Schuss gehalten, Brücken instand gehalten und abgängige Ausstattungen und Heizungen ausgetauscht werden. Zu den größten Einzelposten gehören im kommenden Jahr mit fünf Millionen Euro der Teilabriss- und Neubau der Conerus-Schule (BBS) in Norden. Insgesamt werden hier in den kommenden drei Jahren 13,5 Millionen Euro investiert. Des Weiteren steht als Millionenprojekt die Anbindung der Zentralklinik (Neubau K 115n) an.

Die Kreistagsfraktionen haben nur noch bis zum 4. November Zeit, um eigene Anträge zum Etat 2025 zu formulieren. Bereits am 12. November soll der Finanzausschuss seinen Empfehlungsbeschluss folgen lassen. Zur Verabschiedung wird der Haushalt dann am 20. November dem Kreistag vorgelegt.