Ostfriesland: Harte Kritik an den Sparplänen der Landesregierung

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen in Hannover sieht der politische Interessenverband Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen (AG Seehäfen) die Finanzplanung des Landes Niedersachsen mit großer Sorge und als ein schlechtes Signal nach Berlin.

„Für das Jahr 2024 strebt das Land zwar eine Verstetigung der Mittel für die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts in Höhe von 40 Millionen Euro an. Ab 2025 und für die Folgejahre soll der Betrag allerdings um zehn Millionen Euro gekürzt werden“, sagt Michael de Reese, Sprecher der AG Seehäfen.

Weniger Landesmittelanstatt mehr

„Dabei hat Niedersachsen gemeinsam mit den norddeutschen Küstenländern bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen gerade erst zu Recht sehr deutlich beim Bund eingefordert, dass dieser erheblich mehr Mittel als bisher für Hafeninfrastruktur bereitstellt. Denn klar ist, dass auch Niedersachsen diese Investitionen für eine nationale Herausforderung nicht allein stemmen kann“.

Es sei aber gleichzeitig ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin, in der eigenen Finanzplanung die Investitionsmittel um ein Viertel zusammenzustreichen, so de Reese weiter. Damit werde der Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur und die Arbeitsfähigkeit von NPorts gefährdet. Gar nicht eingepreist seien die Investitionen in zusätzliche Hafeninfrastruktur, die die Seehäfen schnellstmöglich benötigen, um ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.

„Ohne die niedersächsischen Seehäfen sind die Ausbauziele für On- und Offshore-Wind bis 2030 und die benötigten Importmengen grüner Energieträger nicht zu meistern“, sagt de Reese.