Petition gegen vorzeitige Klinikschließung in Norden
Während das Norder Krankenhaus nach und nach abgewickelt wird, gibt das Aktionsbündnis noch nicht auf. Es ruft das Oberverwaltungsgericht Lüneburg an - und planen einen Petition.
Norden Das Aktionsbündnis Klinikum Norden will eine Petition gegen die Umwandlung der Norder Klinik in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) starten. Das bestätigte der Sprecher des Bündnisses, Walter Zuber, gegenüber dem KURIER.
Die Petition soll sowohl online als auch mit echten Unterschriften eingereicht werden. „Wir werden innerhalb kürzester Zeit Tausende von Unterschriften sammeln“, kündigt Zuber an. Die Petition richtet sich direkt an den Landtag in Hannover. Die inhaltliche Forderung ist, dass das Sozialministerium seiner Aufsichtspflicht nachkommen solle, so Zuber. Dass es das nicht tut und das Landgericht Aurich nicht zurückpfeifen wird mit seinen Entscheidungen pro RGZ, davon ist das Bündnis überzeugt.
Indessen hat die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich, Emden und Norden den Vorwurf des „Rechtsbruches“ zurückgewiesen.
Das Aktionsbündnis hatte den Kliniken vorgeworfen, geltendes Recht zu brechen, weil das Norder Regionale Gesundheitszentrum nach derzeitiger Planung keine 24-stündige Erreichbarkeit in Form von Öffnungszeiten anbiete.
„Eine tägliche Erreichbarkeit von 24 Stunden (...) bedeutet keineswegs den Betrieb einer Notaufnahme rund um die Uhr“, sagt dazu Annika Weigelt, Sprecherin der Kliniken.
In der Tat schreibt das Gesetz in seiner aktuellen Form nur eine „Erreichbarkeit“ vor, nicht jedoch explizit eine Erreichbarkeit in Form einer geöffneten Notfallambulanz. Erreichbarkeit – das geht wohl auch per Telefon.
Doch das Aktionsbündnis kämpft noch an einer weiteren Front. So wurde gestern überdies bekannt, dass die Norder Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt haben. Das bestätigte gestern Walter Zuber.
Die Aktivisten hatten erwirken wollen, dass das Verwaltungsgericht die Umwandlung des Norder Krankenhauses in ein Regionales Gesundheitszentrum verbietet. Diese Klage war jedoch abgewiesen worden.