Streit am Großheider Kiessee: Verbot oder Gebühren?

Trotz Ratsbeschluss fehlen neue Schilder. Die Verwaltung wartete auf erneute Beratungen – und die Diskussion geht weiter.

Großheide Die Diskussion um die Wohnmobilnutzung am Großheider Kiessee erlebt eine neue Runde. Obwohl der Gemeinderat bereits im Juni ein vollständiges Verbot für Wohnmobile und Wohnwagen am beliebten Naherholungsgebiet beschlossen hat, ist die Entscheidung bis heute nicht umgesetzt worden – und könnte nun erneut ins Wanken geraten. Denn in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 8. Dezember wurde ein neuer Antrag von Ratsherr Hilko Trei (Grüne/FDP) vorgelegt, der die Debatte wieder öffnet. Schon im Sommer hatte Trei versucht, die Stellplätze zu retten. Statt eines Verbots plädierte er damals für ein Gebührenmodell: Bis zu vier Wohnmobile sollen weiterhin am Kiessee stehen dürfen – jedoch kostenpflichtig und nach denselben Regeln wie auf dem offiziell ausgewiesenen Stellplatz in Berumerfehn. Die Gebühr von zehn Euro pro Tag hält Trei auch in seinem aktuellen Antrag fest. Die Einnahmen, so seine Argumentation, könnten der Gemeinde zugutekommen und gleichzeitig das Problem von Dauerparkern eindämmen.

Doch der erste Anlauf scheiterte knapp. Zwar unterstützten Grüne/FDP und SPD die Idee eines begrenzten, gebührenpflichtigen Angebots, doch ausgerechnet bei der entscheidenden Ratssitzung waren mehrere SPD-Mitglieder verhindert. Ohne diese Stimmen kippte der Kompromiss, und CDU sowie Freie Wählergruppe setzten sich mit ihrer Forderung nach einem vollständigen Verbot knapp durch.

Die Befürworter des Verbots verwiesen auf unhaltbare Zustände: überfüllte Parkflächen, blockierte Rettungswege, unzureichende Entsorgungsmöglichkeiten und immer wieder Fälle, in denen Wohnmobile über Wochen auf dem Gelände blieben. Müllberge, Abwasser auf der Straße und wildes Parken hätten das Bild des Kiessees geprägt, argumentierten CDU und FWG. Die beschlossenen Maßnahmen sollten Ordnung schaffen – und gleichzeitig verhindern, dass der kostenlose Platz am Kiessee dem neu errichteten, kostenpflichtigen Wohnmobilstellplatz in Berumerfehn Konkurrenz macht. Aus Sicht von Trei könne man hier jedoch von keiner Konkurrenz sprechen, da die Wohnmobilisten am Kiessee den Platz in Berumerfehn nicht in Betracht ziehen würden.

Gemeinde setztRatsbeschluss nicht durch

Doch trotz des Beschlusses hat sich am See bislang wenig verändert. Die entsprechenden Schilder wurden nicht ausgetauscht; offiziell gilt daher nach wie vor die alte Regelung. Die Verwaltung begründet das Zögern mit dem schon damals angekündigten neuen Antrag, der zunächst politisch beraten werden müsse. Bürgermeister Fredy Fischer bestätigt im Ausschuss, dass die Umsetzung bewusst zurückgestellt wurde.

Bei Beschwerden über chaotische Zustände am Kiessee herrscht hingegen Kontinuität. Vor allem in den warmen Monaten waren regelmäßig mehr als die vorgesehenen vier Stellplätze belegt. Für viele Autofahrer bedeutete das: kein freier Parkplatz mehr.

Erst mit dem Auslaufen des Förderzeitraums für die Anlage erhielt die Gemeinde rechtliche Möglichkeiten, strenger durchzugreifen – eine Voraussetzung, die aus Sicht vieler Ratsmitglieder bereits im Juni ein entschiedenes Handeln nötig machte. Ob nun erneut Bewegung in die Sache kommt, hängt maßgeblich vom Abstimmungsverhalten im Dezember ab. Die SPD, die schon im Juni das Gebührenmodell favorisierte, könnte diesmal eine Schlüsselrolle spielen. Sollte sie geschlossen auftreten, könnte Treis Antrag deutlich bessere Chancen haben als im Sommer. CDU und FWG hingegen dürften an ihrer Linie festhalten und weiterhin auf ein striktes Verbot pochen. Dass es knapp werden wird, zeigte sich bereits im Ausschuss: Mit sechs Stimmen für den Beschluss und vier dagegen, sprach der Ausschuss eine Empfehlung aus.

Zweifel am Verständnis für Demokratie

CDU-Ratsmitglied Sabine Graver hat eine klare Haltung zu der erneuten Abstimmung: „Was ist das bitte für ein Demokratieverständnis?“, fragt sie den Antragsteller. Denn der gültige Ratsbeschluss sei noch nicht einmal umgesetzt worden und trotzdem wird der Antrag erneut gestellt. Auf diese Weise werde das Vertrauen in die Politik untergraben.

Trei, der die erneute Antragsstellung unter anderem mit seiner Abwesenheit zum Ratsbeschluss begründet, sieht die Anschuldigung gelassen: „Mein Verständnis sagt mir, dass Anträge auch mehrfach gestellt werden dürfen.“