Terrorismusverfahren in Niedersachsen: LKA durchsucht Wohnung in Berumbur

Berumbur Am frühen Mittwochmorgen haben Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion eine Wohnung in Berumbur durchsucht. Hintergrund ist ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, das bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt wird. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum bestätigte, steht der Beschuldigte, dessen Wohnung durchsucht wurde, im Verdacht, die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ unterstützt zu haben.

Bei dem Einsatz wurden elektronische Datenträger, darunter Festplatten und Computerkomponenten, sichergestellt. Diese werden nun vom Landeskriminalamt ausgewertet. Weitere Angaben zum Inhalt der Daten oder zur Person des Beschuldigten machte die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Die Person wurde nicht festgenommen.

„Kaiserreichsgruppe“

Wie Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum mitteilt, steht das Verfahren in Zusammenhang mit der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, einer extremistischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu. Deren Mitglieder sollen geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu stürzen – unter anderem durch Sprengstoffanschläge auf Stromnetze– und eine monarchische Regierung zu errichten. Außerdem sollen sie die Entführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben.

Der Rädelsführer wurde bereits im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt; die Gruppe gilt seither als terroristische Vereinigung. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren gegen den Berumburer wegen minderer Bedeutung an die Generalstaatsanwaltschaft Celle abgegeben. Die Ermittlungen laufen. Bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.