Weil sie weniger ausgegeben hat als geplant: Gemeinde Hagermarsch mit 85000 Euro sanktioniert
Der Umbau für das soziokulturelle Mehrgenerationenhaus ist deutlich günstiger geworden, als geplant. Dafür wird die Gemeinde Hagermarsch nun „bestraft“.
Der Dorfplatz und das soziokulturelle Mehrgenerationenhaus in Hagermarsch sind kürzlich fertiggestellt worden.
Hagermarsch Knapp 85000 Euro musste die Gemeinde Hagermarsch an das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) abtreten – weil sie für das soziokulturelle Mehrgenerationenhaus weniger ausgegeben hat, als zunächst angemeldet. „Als Strafe, dass wir weniger Geld ausgegeben haben, wird uns Geld abgezogen“, ordnet der stellvertretende Gemeindedirektor und Kämmerer der Samtgemeinde Hage, Axel Hedemann, ein.
Doch wie kam das zustande? Die erste Kostenschätzung von 750000 Euro für das Bauprojekt in Hagermarsch aus dem Jahr 2020 erwies sich kurze Zeit später aufgrund der steigenden Baukosten als unzureichend. Nach einer Anpassung und einer Erhöhung sicherte die Fördergeldstelle aufgrund dieser Schätzung den Höchstbetrag von 500000 Euro zu. Die Gemeinde zahlte letztendlich aber deutlich weniger und „nur“ 937000 Euro für das Gebäude. Und das führte zu Problemen.
Hinzu kam, dass das Amt für regionale Landesentwicklung einige Posten als „nicht förderfähig“ eingestuft hat. Darunter Ingenieurleistungen und Arbeiten für Elektro, Heizung und Sanitär. „Das sind Arbeiten, die können wir nicht selbst erledigen. Aber es wird nicht anerkannt“, berichtet Hedemann. Somit bleibt eine Summe von 837000 Euro, die dem Amt zufolge „förderfähig“ sei.
Diese Summe wurde mit knapp 50 Prozent gefördert, sodass der Gemeinde ein Obolus von 415500 Euro ausgezahlt werden sollte. Dies sind schon mal 84500 Euro weniger als im Zuwendungsbescheid. Durch die verhängte Verwaltungssanktion muss die Gemeinde genau diese Summe aber nun noch einmal abtreten. Die Summe in Höhe von 84500 Euro wurde also noch einmal von der Fördersumme abgezogen. Von den ursprünglich 500000 Euro bleiben also nur noch 331000 Euro.
„Wir werfen dem ArL keine böse Absicht vor, da wird sich auch an Vorschriften gehalten. Aber das kann es ja trotzdem irgendwie nicht sein“, kommentiert Hedemann. „Es gibt sehr viele Ungereimtheiten und Unklarheiten.“ Diese sollen nun beseitigt werden. Die Gemeinde Hagermarsch legt umgehend Widerspruch ein und auch das Gespräch zum ArL in Aurich soll gesucht werden. „Wir werden jetzt in die Prüfung einsteigen und schauen, ob eine höhere Förderung möglich ist“, so der Kämmerer.
Die Kosten, die durch den abgespeckten Förderbetrag wegfallen, muss die Gemeinde Hagermarsch tragen. Dabei geht es dann um knapp 200000 Euro mehr, die die Gemeinde aufbringen muss. „Wir haben schon gewisse Rücklagen, das würde uns nicht das Genick brechen“, so der Kämmerer. „Aber die schrumpfen dann natürlich auch deutlich.“
Für das Mehrgenerationenhaus und den angrenzenden Dorfplatz – für den die Fördermittel in voller Höhe geflossen sind – muss die Gemeinde gut 800000 Euro selbst beisteuern. Um diese Summe stemmen zu können, wird der Flecken Hage um ein Darlehen von 600000 Euro gebeten.