Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert Schulterschluss von Bund und Land für den Ausbau der Häfen
Die Nordländer sind das energiepolitische Herz Deutschlands, sagt Lies. Dies habe offenbar inzwischen auch der Bund verstanden. Aber nun müsse er auch so handeln und Geld in die Hand nehmen.
Die Häfen Deutschlands spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende, sagt das Land Niedersachsen. Sei es die Anlieferung von LNG oder die Versorgung von Offshore-Windenergieanlagen - die Häfen in Emden (Bild), Norddeich und Wilhelmshaven seien wichtig.
von dpa
Hannover/Berlin Vor der an diesem Mittwoch anstehenden Entscheidung im Bundeskabinett über die lang erwartete Nationale Hafenstrategie spricht sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Seehäfen aus. „Wir nehmen positive Signale vom Bund wahr, dass die Nordländer und die Küste als das angesehen werden, was sie sind: das energiepolitische Herz Deutschlands“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Hafenstruktur stärken
Über die Häfen seien zuletzt kurzfristig Energieimporte abgewickelt worden, mittelfristig würden sie die Energiewende vorantreiben - unter anderem als Basis für den Offshore-Windkraft-Ausbau. „Jetzt heißt es, dass Länder und Bund gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn wir die Hafeninfrastruktur weiterhin zukunftsfähig gestalten wollen.“
Eine Frage der Sicherheit
Der Ausbau der Häfen sei eine Frage der Sicherheit und damit eine nationale Aufgabe, sagte der Wirtschaftsminister. „Wir übernehmen hier Verantwortung für ganz Deutschland und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige, bestellte Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern. Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht alleine stemmen. Das bedeutet, dass wir hier weiter mit dem Bund an Lösungen auch für die finanziellen Fragen arbeiten müssen“, sagte Lies.
Konkrete Zusagen werden nicht erwartet
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Nationale Hafenstrategie beschließen. Ziel ist es, die deutschen Häfen zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts oder die wichtige Rolle von Häfen für die Energiewende. Es wird aber nicht erwartet, dass die Strategie konkrete Zusagen des Bundes über mehr Geld für die Häfen beinhaltet - wie dies die Küstenländer fordern.