Norden Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Norder Krankenhauses hat gestern beschlossen, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag auf Weiterbetrieb des Krankenhauses mit der Begründung abgelehnt, dass keine individuelle Klageberechtigung gegeben sei.

„Unsere Juristen sehen das anders. Sie leiten die Klageberechtigung aus dem Grundgesetz her, das den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert“, heißt es in einer Mitteiling des Aktionsbündnisses. Demnach habe der Staat die gesundheitliche Daseinsvorsorge so zu organisieren, dass das individuelle Recht des Bürgers nicht verletzt wird. Auch ein vom Verwaltungsgericht gesehener weiter Ermessensspielraum für den Staat hat hier nach Ansicht der Initiative seine Grenze: „In Norden wird sie für viele Menschen überschritten.“ Notfalls wolle man den Rechtsweg bis zumEuropäischen Gerichtshf in Anspruch nehmen, erklärt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Walter Zuber.

Doch zunächst steht eine politische Entscheidung über die Weiterexistenz der Norder Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) an. Heute ab 15 Uhr soll in der Auricher Stadthalle das Thema im Auricher Kreistag thematisiert und über einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Der dürfte aber nach einer ersten Einschätzung wenig erfolgreich sein. Führende Vertreter der weiteren Kreistagsfraktionen nennen die vorzeitige Schließung zwar „nicht ganz richtig“, stellen sich aber demonstrativ hinter die Entscheidung der Trägergesellschaft sowie deren Aufsichtsrat.

Das Aktionsbündnis lädt interessierte Bürger zur Teilnahme ein und stellt zur An- und Abreise nach Aurich einen Bus bereit, der um 13.30 Uhr am Mittelmarkt in Norden abfährt. Die Rückreise erfolgt um 18 Uhr ab Aurich, Stadthalle.

„Wir wollen dem Kreistag durch unseren Besuch vermitteln, dass das Krankenhaus für die Bevölkerung des gesamten Altkreises Norden wichtig ist und wir auf die Erfüllung des Gebietsänderungsvertrages zwischen den Altkreisen Aurich und Norden und dem Versprechen im Rahmen des Bürgerentscheids bestehen, wonach das Norder Krankenhaus bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum weiterzubetreiben ist und zwar auf dem medizinischen und technischen Stand“, so das Aktionsbündnis.