Leezdorf Über zwei Stunden tagte der Rat der Gemeinde Leezdorf am Montagabend im „Oll Boo“ neben der Mühle in Leezdorf. Das wichtigste Thema, den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 auf den Weg zu bringen, wurde dabei knapp verfehlt. Neben den Mitgliedern der BWG/CDU-Gruppe stimmten auch Ratsherr Heinrich Ubben (Moin - Zukunft Brookmerland) und überraschend auch Ratsfrau Heidi Schmidt (SPD/Die Grünen-Gruppe) gegen das von Luca Zuther von der Samtgemeinde Brookmerland sehr ausführlich vorgestellte Zahlenwerk.

Rüffel für Ratsmitglieder

Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD), der auch Gemeindedirektor in Leezdorf ist, las den Mitgliedern des Rats nach der Abstimmung die Leviten. „Es ist kein einziger Vorschlag auf irgendeine Änderung zum Haushaltsvorschlag gekommen, und dann wird einfach nicht zugestimmt“, schimpfte Ihmels. 6:5 Stimmen dagegen lautete das Ergebnis. Mario Toben (BWG/CDU-Gruppe) bemerkte lediglich, dass seine Gruppe den Haushalt lieber im nächsten Jahr verabschieden würde, genaue Gründe, weshalb das am Montag nicht sein konnte, nannte er nicht. Und Heidi Schmidt nannte als Begründung ihrer Ablehnung: „Ich fühle mich nicht ausreichend informiert!“ „Alleinunterhalter“ Heinrich Ubben, der zu allen Themen seine Wortbeiträge lieferte, war mit dem Anteil von 15 Prozent (= 100000 Euro), den die Gemeinde Leezdorf als ihren Beitrag zum Projekt „Planung zur Neugestaltung des Leezdorfer Dorfplatzes“ in den Haushalt eingestellt hatte, nicht einverstanden und auch die vom stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Jochen Behrends vorgestellte Planung des Dorfplatzes gefiel ihm nicht: „Ich vermisse eine Steigerung der Attraktivität, die Mühle hätte noch mehr zur Geltung kommen müssen.“ Auch die Einwendungen von Heiner Kuske und Dennis Buck (beide SPD/Die Grünen-Gruppe) konnten Ubben, der sich zuvor selbst als der Initiator des Projektes lobte, nicht umstimmen. „Wenn wir diese hohe Förderung nicht wahrnehmen, geht sie woanders hin“, sagte Kuske und Dennis Buck stimmte ihm zu. „Dann geht das Geld nach Hannover oder Braunschweig.“ Nach den Ausführungen von Luca Zuther würde der Haushalt für 2024 mit einem Fehlbetrag von 448200 Euro abschließen, ein Jahr später mit einem Plus von 4000 Euro. Bei den vorhandenen Rücklagen der Gemeinde sei das Minus für 2024 kein Problem, so Zuther. Bei dem anschließenden „Hickhack“ zum Haushalt wurde deutlich, dass es in den kleinen Gemeinden der Samtgemeinde Brookmerland keinen Haushalts- oder Finanzausschuss gibt, in dem der Haushalt in mehreren Sitzungen diskutiert wird und die Änderungen vor der Abstimmung im Rat schon berücksichtigt werden können Das hatte auch Ratsherr Ubben erkannt, er schlug am Montagabend vor, anstelle des Verwaltungsausschusses einen Finanzausschuss einzurichten.

Mehr Themen der Sitzung

Wider Erwarten wurde dem Erlass einer Satzung der Gemeinde Leezdorf über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze ab 2024 bei sechs gegen fünf Stimmen zugestimmt, und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in den bereits abgelaufenen Haushaltsjahren 2019 und 2020 waren kein Problem. Alle waren dafür. Zu Beginn der Sitzung teilte die BWG/CDU-Gruppe mit, dass Mario Toben künftig dem Verwaltungsausschuss angehören werde, sein Stellvertreter ist Johannes Hoogelücht. Die Vergnügungssteuer wurde aus rechtlichen Gründen auf den maximalen Höchstsatz von 20 Prozent festgesetzt, allerdings hat die Gemeinde davon keinen Vorteil, es gibt in der Gemeinde keine Spielautomaten. Zu zwei Anträgen des Ratsherrn Ubben antwortete Vizebürgermeister Behrends. Zum Sachstand zur Aufstellung eines Bebauungsplanes östliche des Rohrkolbenweges berichtete er, dass dieser im Entwurf fertig sei, und zum Beschluss des Gemeinderates, im Brookmerland bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen, teilte Behrends mit, dass dieses Vorhaben sich in einem rechtlichen Abstimmungsprozess befinden würde. Bevor die Sitzung geschlossen wurde, wollte Einwohner Rainer Stroman noch von der Gruppe BWG/CDU wissen, wie es zu einem Artikel über die Leezdorfer Gruppe in einer anderen Tageszeitung gekommen war. Auskünfte dazu erteilte Mario Toben.