Antrag wird zum Pulverfass – Großheider Bürgerbus vor dem Aus
Die Großheider SPD lehnt eine Rückzahlung von bezuschusstem Geld durch den Bürgerbus-Verein ab. Dessen Vorsitzender regt daraufhin die Auflösung des Vereins an.
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Großheide Der Tagesordnungspunkt 2.6 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Schulen und Generationsangelegenheiten der Gemeinde Großheide trug am Donnerstag die Überschrift: „Zukunft des Bürgerbusses Großheide“. Eine doch recht konkrete, markige Überschrift. Sie sollte ihr Versprechen halten.
Wenn man sich jedoch vor Sitzungsbeginn den eigentlichen Inhalt dieses Punktes auf der Tagesordnung anschaute, mutete das Thema gar nicht mehr so aufsehenerregend und kontrovers an, wie die Überschrift einen glauben lassen wollte. Beraten wurde nämlich über einen Antrag, den die Verwaltung eingebracht hatte. Dieser verfolgte lediglich das Ziel, dass der Bürgerbus-Verein Geld, welches er als Zuschuss von der Gemeinde erhalten hatte, an die Kommune zurückzahlt. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation des Vereins könnte dieser nämlich 15 000 Euro zurückgeben. Die monatliche Bezuschussung könnte zudem – so forderte es der Antrag – von 800 auf 600 Euro zurückgefahren werden.
Doch der Antrag wurde abgelehnt. Die SPD-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung und sorgte so dafür, dass es doch kontrovers in der Sitzung wurde. Denn plötzlich ging es gar nicht mehr allein um das Zurückzahlen von bezuschusstem Geld der Gemeinde – also Steuergeld – sondern um den generellen Fortbestand des Vereins.
„Wir haben großen Respekt vor eurem ehrenamtliche Engagement. Aber ich äußere nur, was aus der Bevölkerung an uns herangetragen wird. Und von dort kommt immer wieder Kritik, dass der Bus leer in der Gegend herumfährt“, so Hannelore Poppinga-Hanssen, SPD-Fraktionsvorsitzende. Es brauche ein neues Konzept, wie der Verein mehr Fahrgäste erreichen kann. Mit einer Rückzahlung an die Gemeinde sei es nicht getan, so die Sozialdemokratin, die damit die Ablehnung des Antrags durch ihre Fraktion begründete.
Diese Aussage rief natürlich Friedrich Paeben, Vorsitzender des Bürgerbus-Vereins und beratendes Mitglied des Ausschusses auf den Plan. „Wir müssen als Bürgerbus eine Linie bedienen, da wir einen Dienstleistungsvertrag mit der Gemeinde und einem Busunternehmen abgeschlossen haben. Wir sind, was neue Konzepte angeht, deshalb sehr limitiert“, so Paeben. Zudem versuche man durch neue Haltestellen oder einen geänderten Fahrplan schon jetzt, neue Fahrgäste zu gewinnen und Dinge anders zu machen. „Wir sehen ja auch bereits, dass das fruchtet. Wir haben schon jetzt im Juni so viele Fahrgäste wie im gesamten vergangenen Jahr“, sagte der Vereinsvorsitzende. Natürlich seien es aber total betrachtet immer noch recht wenig Leute, die den Bürgerbus nutzen, gestand Paeben. Er verwies aber nochmals auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2021. Dort bekannten sich alle Fraktionen zum Bürgerbus und gestanden ihm eine gewisse Anlaufzeit zu. „Wir hatten verabredet, dass wir Ende 2025 noch einmal über den Sinn des Bürgerbus-Vereins diskutieren. Das Datum sollten wir auch abwarten“, so Friedrich Paeben. Auch dieser Punkt – die Evaluation der Sinnhaftigkeit des Vereins im Jahr 2025 – wurde erneut im nun abgelehnten Antrag festgehalten.
Die Worte und Erklärungen Paebens stimmten die Sozialdemokraten jedoch nicht um. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnte der Ausschuss den Rückzahlungsantrag ab.
Auflösung steht kurz bevor
Daraufhin wurde Paeben noch deutlicher und sagte emotional angefasst: „Das ist die Demokratie. Natürlich kann man diesen Antrag ablehnen. Aber ich muss meine Schlüsse daraus ziehen“, so der Vorsitzende. Er lasse nicht zu, dass seine ehrenamtlichen Mitstreiter dauerhaft im Kreuzfeuer der Kritik stünden. „Wir werden eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Dort werden wir auch über die Liquidation des Vereins sprechen.“ Er verriet auf KURIER-Nachfrage, dass diese Versammlung wohl am 5. oder 6. Juli stattfinden soll.
Die Auflösung des
Bürgerbus-Vereins in Großheide ist damit seit gestern sehr wahrscheinlich geworden. Umstimmen lassen ließe sich Paeben nur, wenn sich der Verwaltungsausschuss (VA) und der Rat zum Bürgerbus erneut bekennen würden. Das hat folgenden Hintergrund: Die Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, Schulen und Generationsangelegenheiten haben im politischen System lediglich einen empfehlenden Charakter. Rat und VA treffen auf diesen empfehlenden Beschlüssen letztlich die Entscheidungen, die dann auch umgesetzt werden.
