Bisher keine Einigung in Sicht
Zweckentfremdungssatzung bleibt weiterhin ein Zankapfel zwischen den politischen Parteien
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So wie auf diesem Klingelschild gibt es auf der Insel Wohnungen ohne Namen. Archivfoto © Valentin jva
Norderney Spätestens seitdem die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss zur Neufassung der Zweckentfremdungssatzung auf Norderney von Anfang Dezember des vergangenen Jahres einkassierte, geht die Diskussion über und um die Satzung in eine weitere Runde. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht fehlt es der Satzung an einer tragfähigen rechtlichen Grundlage. Die selbst definierte Ausnahmeregelung für bestimmte Ferienwohnungen sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Stadt habe durch diese eigenmächtige (...).