Brookmerland Etwa eineinhalb Stunden haben sich Politik und Verwaltung zusammengesetzt, um eine Erklärung aufs Papier zu bringen, die den Standpunkt der Samtgemeinde Brookmerland zum Thema Rechtsextremismus deutlich macht. Dieser ist nun klar formuliert.

So spricht sich die Samtgemeinde für „unsere Demokratie“ und die vielerorts stattfindenden Demonstrationen aus. Schockierend sei der Inhalt der jüngst bekannt gewordenen Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern anderer rechtsextremer Gruppierungen, wie aus der Brookmerlander Erklärung hervorgeht. „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren“, heißt es weiter. „In unserem Brookmerland leben viele unterschiedliche Menschen zusammen – sei es in Familien, Nachbarschaften, im Freundeskreis oder im Kollegium. Das ist die Lebensrealität in unserer Samtgemeinde und macht unsere Gemeinde aus. Wir betrachten unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Bewertungen politischer Sachverhalte als Teil unserer lebendigen Demokratie.“ Die Samtgemeinde stelle sich gegen die Verbreitung von rassistischem, extremistischem, populistischem und menschenfeindlichem Gedankengut, „weil sie unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gefährden“, heißt es.

„Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen“, äußert sich der Bürgermeister der Samtgemeinde Brookmerland, Gerhard Ihmels, auf KURIER-Nachfrage. „Die Vergangenheit hat deutlich gemacht, dass wir auf gar keinen Fall in den Rechtsextremismus abrutschen dürfen.“ Deshalb hätten sich die Ratsmitglieder gemeinschaftlich dafür ausgesprochen, eine solche Erklärung aufzusetzen. Entstanden war diese mit jeweils ein bis zwei Fraktionsmitgliedern, die gemeinschaftlich die Erklärung ausformulierten. Auch die Räte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde treten der Erklärung bei.

„Im Brookmerland wird Demokratie gelebt. Das gilt für die demokratisch gewählten Mitglieder der Räte genauso wie für den direkt gewählten Bürgermeister mit seiner Verwaltung. Die Gemeinschaft im Brookmerland und das zahlreiche ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sind Beweis für eine starke Gemeinschaft, die zusammenhält und sich nicht spalten lässt“, steht in dem Schreiben.

„Bei allem politischen Diskurs sind wir für einen fairen liberalen Umgang. Wir wollen auf keinen Fall Bevölkerungsgruppen benachteiligen oder ausgrenzen“, sagt der Samtgemeindebürgermeister.

„Wir stehen ein für die unantastbare Menschenwürde im demokratischen Rechtsstaat“, formulieren Politik und Verwaltung abschließend in der Brookmerlander Erklärung.