CDU-Bezirk Ostfriesland fordert weiteren Breitbandausbau

Wittmund Zum kommenden Jahr stellt die niedersächsische Landesregierung (SPD/Grüne) die Förderung des Breitbandausbaus ein. Als Begründung heißt es, man müsse bei begrenzten Haushaltsmitteln Prioritäten setzen.

„Die Landesregierung stellt den Ausbau des Breitbandnetzes und der 5G-Mobilfunktechnologie in den ländlichen Gebieten Niedersachsens also hintenan“, erklärte der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele, nach einer Vorstandssitzung in Wittmund. Bisher habe das Land 25 Prozent der erforderlichen Kosten für den Ausbau wirtschaftlich unrentabler Strecken übernommen, während der Bund weitere 50 Prozent beisteuerte. Die restlichen Kosten wurden von den jeweiligen Kommunen getragen. Damit ist, so der Plan von Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD), am Jahresende Schluss.

„In den letzten Jahren hat Niedersachsen erhebliche Fortschritte beim Ausbau gemacht. Die Förderungen von Bund und Land haben dazu beigetragen, rund 80 Prozent der Haushalte Zugang zu Gigabit-fähigen Anschlüssen zu ermöglichen. Dennoch gibt es weiterhin Lücken, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, in denen der Ausbau wirtschaftlich nicht machbar ist“, so Thiele weiter.

Der Wegfall des Landesanteils werde viele Gemeinden hart treffen. Selbst wenn der Bund weiterhin die Hälfte der Investitionssumme fördert, würden finanzschwächere Gemeinden in Ostfriesland den weiteren Ausbau ohne die finanzielle Unterstützung des Landes nicht bewältigen können. Daher fordere man die Landesregierung auf, die finanzielle Unterstützung des Breitbandausbaus in Niedersachsen fortzusetzen. Das könne auch durch den Verzicht auf die Finanzierung einer unsinnigen und teuren Wohnungskaufgesellschaft, für die 100 Millionen Euro eingeplant seien, ermöglicht werden.