Papenburg/Hannover Wirtschaftsminister Olaf Lies zieht die Daumenschrauben bei der Meyer Werft an. Zwar signalisierte er, dass er der Werft in ihrer „existenziellen Krise“ helfen will. Doch umsonst gibt es diese Hilfe nicht. Seine Forderungen bedeuten das Ende einer Meyer Werft, wie sie es bisher gab.

Das Land werde alles dafür tun, gemeinsam mit dem Bund Lösungen für eine zukunftsfähige Meyer Werft und für sichere Arbeitsplätze zu finden, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover, wo auch mehrere Beschäftigte der Werft zu Gast waren. „Das setzt aber auch voraus, dass es kein Weiter so gibt.“

Die Werft braucht eine Konzernstruktur

Die Meyer Werft baue die modernsten Kreuzfahrtschiffe der Welt und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor nicht nur für Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland, sagte Lies. Als international tätiger Konzern müsse sie aber auch entsprechende Strukturen haben: „Es braucht einen mitbestimmenden Aufsichtsrat, es braucht eine Konzernstruktur.“ Was nicht gehe, sei eine pauschale Botschaft des Unternehmens, dass sich die Zukunft nur mit dem Abbau von Stellen sichern lasse. „Das kann nicht die Maßgabe sein, das kann auch nicht im Interesse des Landes sein.“

Diskussion über Sitz der Werft in Luxemburg

Bereits am Wochenende hatte Lies gesagt, das Unternehmen müsse unter anderem seinen Firmensitz zurück nach Deutschland verlegen. Derzeit hat die Werft aus Papenburg ihren Sitz in Luxemburg. Der SPD-Abgeordnete Nico Bloem, früher selbst Schiffbauer und Betriebsratsvorsitzender bei der Meyer Werft, bezeichnete den Sitz der Holding in Luxemburg im Landtag als „schwierig“.

Volle Auftragsbücher, leere Konten

Trotz voller Auftragsbücher muss die Werft bis Ende 2027 eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro füllen. Dabei geht es Lies zufolge um eine Erhöhung des Eigenkapitals sowie die Absicherung von Krediten mit Bürgschaften. „Es ist, das muss man deutlich sagen, eine existenzielle Krise, in der wir sind“, sagte der Minister über das Unternehmen.

CDU: Weil muss Rettung zur Chefsache machen

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte, wenn die Meyer Werft huste, bekomme die ganze Region rund um Papenburg eine Lungenentzündung. Die CDU stelle sich daher der Verantwortung, in Bund und Land an einer Lösung mitzuarbeiten. Um Bürgschaften zu übernehmen, brauche es aber ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept. „Das heißt auch, dass im Unternehmen nicht alles bleiben kann, wie es ist“, sagte Lechner. Es sei jedoch nicht die Aufgabe der Politik, dem Betriebsrat und der Geschäftsführung Ratschläge zu geben.

Lechner appellierte zudem an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Dimension der Krise sei so groß, dass dieser die Rettung der Meyer Werft zur Chefsache machen müsse. „Jetzt ist es Ihre Aufgabe, Herr Ministerpräsident, Bund und EU ins Boot zu holen“, sagte der CDU-Politiker.

Viel Geld für die Schiffe fließt erst bei Fertigstellung

Die Meyer Werft leidet unter Nachwirkungen der Corona-Pandemie und Preissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Verträge für die Kreuzfahrtschiffe waren zum Teil vor der Pandemie abgeschlossen worden und sehen keine Anpassung an die drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vor. Die Werft bekommt rund 80 Prozent des Kaufpreises erst bei der Ablieferung und muss den Bau mit Krediten zwischenfinanzieren.

Trotz gefüllter Auftragsbücher hatte die Werft daher im Frühjahr den Sanierungsexperten Ralf Schmitz in die Geschäftsführung geholt. Dieser hatte Anfang Juni seine Absicht bekanntgegeben, 440 der rund 3000 Stellen in Papenburg zu streichen. Das stößt auf den Widerstand von Betriebsrat, IG Metall und Landesregierung.