„Der Bundeskanzler hat einen Schlussstrich gezogen!“
Am Tag nach dem Ampel-Bruch wirft der Kanzler dem FDP-Politiker Lindner gesellschaftliche Brandstiftung vor. Johann Saathoff stützt die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen.
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Ostfriesischer Abgeordneter Johann Saathoff, Bundeskanzler Scholz: Eine schwere, aber richtige Entscheidung. © Ute Bruns/dpa
Berlin/Ostfriesland Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.“
Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun, so der Kanzler.
Ostfrieslands Bundestagsabgeordneter und Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff (Hinte, SPD) sagte jetzt: „Die FDP ist ihrer Rolle als Regierungspartei leider schon seit einiger Zeit nicht mehr gerecht geworden.“
Scholz: Entscheidung zur Entlassung Lindners war richtig
Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz weiter. Deutschland habe das bislang so gemacht und „alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
„Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren“, sagte der Kanzler. Dies sei sein Stand. „Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde.“
„Die Grundlagen müssen stimmen“
Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, sagte der Kanzler. In einer Demokratie sei es wichtig, dass es unterschiedliche Ansichten gebe und man Lösungen finde. „Aber es muss eben auch so sein, dass die Grundlagen stimmen für das, was wir tun. Und deshalb finde ich diese Entscheidung richtig.“
Saathoff: „Wir werden Partner für die wichtigsten anstehenden Entscheidungen finden und diese noch in diesem Jahr treffen. Das sind sicherheits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, aber auch die Stabilisierung der Rente und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmer ab dem 1. Januar.“
