Emden beschließt Bettensteuer - Gastgewerbe enttäuscht
Gastronomen und Hotelbetreiber hatten vor diesem Schritt gewarnt und darauf verwiesen, bereits ausgiebig Steuern zu zahlen. Eine Ratsmehrheit stimmte jetzt aber für die Einführung der Abgabe.
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Alter Schlüssel, neue Abgabe. Ab 2025 muss das Gastgewerbe 3,5 Prozent der Übernachtungseinnahmen an die Stadt Emden abführen. © dpa
Emden Der Rat der Seehafenstadt Emden hat am Mittwochabend die Einführung einer Bettensteuer für das Gastgewerbe beschlossen. Neben der größten Fraktion, der SPD, stimmten auch die GfE (Gemeinsam für Emden), die Grünen sowie die aus der Linkspartei hervorgegangene BSW mit Ja. CDU und FDP lehnten den Antrag ab, ebenso wie Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos). Der Vertreter der „Partei“ blieb der Abstimmung fern.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat die geplante Einführung einer Bettensteuer scharf kritisiert. Die Pläne kämen zur „Unzeit“, das Gewerbe habe mit Kostenexplosionen und Personalmangel zu kämpfen und könne eine solche Steuer nicht verkraften. Die neue Abgabe soll ab 2025 greifen, sie beträgt 3,5 Prozent der Übernachtungspreise. Erste enttäuschte Reaktionen aus dem Gastgewerbe deuten an, dass die Bettensteuer an die Gäste weitergegeben wird. Auch wird befürchtet, dass ein weiteres Bürokratiemonster entstehen könnte.
