Gasförderung vor Borkum: Die Genehmigung ist keine politische Frage

Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält sich mit einer persönlichen Meinung zur umstrittenen Gasförderung in der Nordsee vor Borkum zurück. „Das ist keine Frage der politischen Beliebigkeit“, sagte jetzt der SPD-Politiker. Er verwies auf das gesetzliche Verfahren, das die geplante Förderung derzeit durchläuft. „Dazu gehört eine sorgfältige Prüfung der Umweltrisiken. Diese Prüfung findet gerade statt, und davon wird maßgeblich abhängen, ob eine Genehmigung möglich ist oder nicht“, sagte der Regierungschef.

Die Pläne, vor der auch bei Touristen beliebten Insel Borkum nach Gas zu bohren, stoßen bei Umweltschützern seit Monaten auf Widerstand. Vor allem Greenpeace-Aktivisten hatten für Aufsehen gesorgt, als sie Anfang Mai das Dach des Landtags in Hannover besetzten, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Die Kritiker befürchten, dass mit der Gasförderung der Lebensraum zahlreicher gefährdeter Arten wie Weichkorallen oder Hummern zerstört werden könnte.

Niedersachsens Landespolitik hatte in der Frage einen Kurswechsel vollzogen: Nachdem die damalige Regierung aus SPD und CDU die Gasförderung vor Borkum noch 2021 strikt abgelehnt hatte, stimmte sie ein Jahr später vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs dafür – wartet nun jedoch auf Umweltgutachten.