Wilhelmshaven Hauptgeschäftsführer Rainer Balke forderte beim Dehoga-Landesverbandstag am Montag in Wilhelmshaven die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen. Zurzeit gebe es einen Streit unter den Ampelparteien, wer tatsächlich für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz sei. „Es bleibt genug Zeit, das Thema noch einmal wieder auf die Tagesordnung zu setzen und uns endlich diese sieben Prozent wie gefordert zuzugestehen“, sagte Balke mit Blick auf die für Donnerstag angesetzte finale Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Wieder 19 statt 7 Prozent?

Die Bundesregierung hatte sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass auf Speisen in der Gastronomie von Januar an wieder eine Umsatzsteuer von 19 statt 7 Prozent gilt. Der geringere Satz war zunächst in der Corona-Krise als Hilfe eingeführt und dann verlängert worden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Krise nicht in den Klimafonds geleitet werden durften, hat sich der Finanzspielraum des Bundes deutlich verkleinert. Die besondere Steuersubvention für Gaststätten kostet nach früheren Angaben etwa 3,4 Milliarden Euro.

Verband befürchtete zahlreiche Schließungen

Der Branchenverband rechnet damit, dass bei einem wieder normalen Steuersatz von 19 Prozent viele Betriebe höhere Kosten nicht an ihre Gäste weitergeben könnten und deshalb schließen müssten. Der Verband geht von bis zu 1000 Betrieben in Niedersachsen aus, denen dann im kommenden Jahr die Schließung droht. Rund 10 000 Arbeitsplätze könnten dadurch im Gastgewerbe wegfallen, hieß es.

Bereits die Corona-Jahre und die Energiekrise hatten das Gastgewerbe trotz staatlicher Hilfen getroffen. Im Vergleich zu 2019 ging die Zahl der Betriebe in Niedersachsen um rund 3500 auf zuletzt 17 000 Betriebe zurück (Ende 2022).