Von Klaus-Dieter Heimann

Aurich Es wurde am Nachmittag im Kreistag heftig debattiert und in der Sache gestritten. Am Ende war das Votum allerdings doch deutlich: Mit 38 zu 12 Stimmen und zwei Enthaltungen schmetterten die Kreistagsabgeordneten den Antrag der Grünen ab.

Olaf Meinen: „Ein bitterer Tag“

Wie berichtet, wollte die Fraktion erreichen, dass der Kreistag die Abstufung des Norder Krankenhauses zu einem „Regionalen Gesundheitszentrum“ (RGZ) stoppt. Angelika Albers (Grüne) erinnerte daran, dass der Erhalt der Norder UEK im Konsortialvertrag festgelegt worden ist. Dieses Versprechen werde gebrochen. Landrat Olaf Meinen sprach von einem „bitteren Tag“ und räumte den von den Grünen beklagen Vertrauensbruch ein. Die Umwandlung sei jedoch alternativlos. In den vergangenen Jahren seien Fehler gemacht worden — „auch von mir“. Mit dem neuen Geschäftsführer der Trägergesellschaft, Dirk Balster, sei man auf dem richtigen Weg. In Norden habe man gar keine andere Wahl. Das RGZ ebne zusammen mit dem Ausbau des Rettungsdienstes eine sichere Versorgung der Bevölkerung. Alles andere wäre „medizinisch nicht zu verantworten“. Man möge auch die Chance des RGZ für Norden sehen.

50 Norder waren bei der Sitzung dabei

Die Sitzung verfolgten zahlreiche interessierte Einwohner und Einwohnerinnen des Altkreises Norden. Das Aktionsbündnis zum Erhalt der Klinik hatte einen Bus organisiert und zur Teilnahme in der Auricher Stadthalle eingeladen. Rund 50 Einwohner nutzen diese Möglichkeit. Ihnen räumte der Kreistag speziell zum Thema Klinik 30 Minuten Zeit für Fragen ein. Am Ende waren mehr als 60 Minuten vergangen — und der Unmut der Norderinnen und Norder ungebrochen. Mit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses verließen die angereisten Norder enttäuscht den Saal.

Gibt es eine Triage durch die Hintertür?

Bekannte Punkte hatten sie zuvor zur Sprache gebracht: Zur künftigen Versorgungslage, zur Finanzierbarkeit der neuen Zentralklinik, zu den Mehrkosten für zusätzliche Rettungswagen und dem Sicherstellungsauftrag des Landkreises. Die Befürchtung eines Einwohners war, dass die Verschärfung der Versorgungslage zu einer Triage durch die Hintertür führen könnte. Eine Bürgerin appellierte vor der Abstimmung an die Kreistagsabgeordneten: „Entscheiden Sie bitte nach ihrem Gewissen.“

Meinen und Balster: Beschluss ist unumkehrbar

Olaf Meinen und Dirk Balster waren bemüht, die Unumkehrbarkeit des Beschlusses zu erklären. Auch Marcel Schäfer, Leiter des Ordnungsamtes, wiederholte in Aurich, dass es in Zukunft nicht mehr Notfälle als bisher geben werde. Die Patienten würden durch den Einsatz zusätzlicher Mehrzweck-Krankenfahrzeuge zunächst optimal vor Ort versorgt und dann in eine Klinik gefahren.

Die Mediziner fehlen

Auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit wurde gestellt: Wenn man jetzt bei der Klinik das Wort breche, wie könne man den Verantwortlichen dann in Zukunft vertrauen? „Ich bedauere, dass wir heute eine andere Entscheidung treffen müssen“, erklärte Meinen, der einräumte, dass „ein „zentrales Versprechen von damals nicht eingehalten wird.“ Ein weiterer Regelbetrieb des Krankenhauses sei jedoch nicht mehr zu verantworten, so der Landrat mit Hinweis auf den Fachkräftemangel, die Rahmenbedingungen und die Bewertung der Experten. Dirk Balster: „Honorarkräfte können das Fehlen von angestellten Medizinern nicht kompensieren.“

Grüne: Der Kreis hat sein Versprechen gebrochen

Gunnar Ott, Fraktionssprecher der Grünen, begründete den Antrag seiner Partei. Der Kreis habe sein Versprechen gebrochen. „Die Bürger haben auf den Konsortialvertrag vertraut.“ Das Ende des Standorts habe der Landkreis selbst herbeigeführt. „Wir verlangen eine funktionsfähige Notfallversorgung.“ Der Kreistag könne jetzt beweisen, ob ihm im Zukunft noch vertraut werde. Angelika Albers (Grüne) zeigte sich von der Vorgehensweise gegenüber den Nordern enttäuscht. Sie sei zwar Befürworterin der Zentralklinik, aber den eingeschlagenen Weg könne sie nicht akzeptieren. „Unser Antrag ist ein verzweifelter Versuch, die klinische Versorgung in Norden noch aufrecht zu halten.“ Sie erwarte, „dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.“ Und weiter: „Wir wollen als Kreistagsabgeordnete wissen, wie es weitergeht.“ Blanka Seelgen (Linke) fragte, wie es zu den Versäumnissen in der Vergangenheit kommen konnte. Es sei Aufgabe der Verantwortlichen, Fehler der Vergangenheit abzustellen. Seelgen stimmte für den Antrag der Grünen. Detlev Krüger (Freie Wähler) forderte den Rücktritt des Aufsichtsrates. Dem Geschäftsführer der Trägergesellschaft stärkte Krüger hingegen den Rücken. Er habe die Situation kompetent beschrieben und die notwendigen Konsequenzen erläutert.

„Dieser Antrag ist unverantwortlich“

Für die SPD erklärte Johannes Kleen: „Die Umstände haben sich grundlegend verändert. Wir finden keine Ärzte und wir finden kein Pflegepersonal.“ Dem Antrag der Grünen zu folgen, wäre unverantwortlich. Tatsachen sprächen eine klare Sprache: Die Umwandlung in ein RGZ sei alternativlos, so der SPD-Fraktionschef. Auch Johann Saathoff (SPD-Bundestagsabgeordneter und Kreistagsmitglied) meldete sich zu Wort. Er kritisierte eine „Kommunikations-Katastrophe“. Hier müsse man besser werden. Man müsse die Betroffenen besser informieren und ihre Sorgen aufgreifen. Zur Sache sagte Saathoff, dass es in Norden nicht nur zu wenige Ärzte gebe, auch fehle es an Patienten.

„Die Klinik gewährleistet im Moment nicht die sichere Versorgung“

Sven Behrens (CDU), CDU/FDP-Fraktionssprecher, beklagte „viele Unwahrheiten in den sozialen Medien“. Die Kreispolitik habe sich viel Zeit genommen, um sich ein Bild zu verschaffen. Heute müsse gesagt werden, dass das Versprechen für Norden nicht gehalten werden könne. Schon in der Corona-Phase habe man erkennen müssen, dass die Klinik Norden nicht mehr ausreichend aufgestellt sei. „Heute erkläre ich, dass wir ein Norder UEK nicht am Leben erhalten wollen, das die Ansprüche nicht erfüllen kann.“ Das würde eine sichere Versorgung der Bürger nicht gewährleisten. Die Grünen, so Behrens, hätten mit ihrem Antrag einmal mehr bewiesen, dass mit ihnen keine verantwortungsvolle Politik möglich ist: „Ihr Verhalten ist Populismus“, empörte sich der CDU-Politiker — und kassierte dafür aufgebrachte Zwischenrufe aus der Fraktion der Grünen.