Hunderte Strafverfahren nach Blockaden durch Bauern
Warum dürfen Landwirte und andere im Januar 2024 Ostfrieslands Straßen stundenlang lahmlegen und blockieren? Durften sie nicht. Die Landesbehörden haben im Nachhinein hunderte von Anzeigen geschrieben. Das wurde jetzt bekannt.
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Bauernprotest im Januar 2024, hier in Aurich: Die Blockadeaktionen haben ein Nachspiel. © Ute Bruns
Ostfriesland Der Protest der Landwirte im Januar dieses Jahres hatte für viele ein strafrechtliches Nachspiel. Wie das niedersächsische Innenministerium auf KURIER-Anfrage mitteilte, eröffneten die Behörden zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren vornehmlich gegen die Teilnehmer der Demos.
Die Blockaden haben Folgen
Anfang Januar hatten viele Landwirte im Zuge einer Protestwoche zahlreiche Bundesstraßen und zentrale Kreuzungen in Ostfriesland blockiert. Sie stellten Traktoren auf den Straßen ab und ließen nur Rettungsdienste durch, jedoch keine anderen Autofahrer. Die Polizeibehörden legten dieses Verhalten als Nötigung aus oder als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. So seien im Bereich Aurich, Wittmund und Leer Ordnungswidrigkeiten „im mittleren zweistelligen“ und Strafverfahren „im niedrigen zweistelligen“ Bereich angestrengt worden, sagte Max-Frederik Röhr, Sprecher des Innenministeriums. In ganz Niedersachsen waren es insgesamt Hunderte von Verfahren.
Protest gegen Subventionskürzungen
Die Landwirte hatten gegen Subventionskürzungen der Ampel-Regierung demonstriert. Sie fuhren in Treckerkolonnen durch Ostfriesland, zum Teil blockierten sie stundenlang Straßen. So die Kreuzung bei Georgsheil, die Fischteichkreuzung in Aurich oder auch die Bundesstraße 210 in Emden.
Zwar erlaube das Versammlungsrecht eine kurzfristige Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs, nicht jedoch eine massive Störung des Verkehrsflusses, führte Röhr aus; diese könne dann als Nötigung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden; die Bewertung jedoch treffen die Gerichte und nicht die Polizei vor Ort.
Erst dulden, dann ahnden
Angesicht der vielen Trecker-Blockaden im Januar war die Polizei offenbar machtlos. Sie waren – trotz eines Verbotes – offenbar nicht zu vermeiden. „Die Auflösung (solcher Blockaden) ist eine häufig anspruchsvolle Aufgabe und nicht ohne die Mitwirkung der verantwortlichen Personen kurzfristig zu bewältigen“, so das Innenministerium. Auf gut deutsch: Sie wurden geduldet, aber danach geahndet.
Für den kommenden Januar werden in den sozialen Netzwerken bereits neuerliche Blockadeaktionen in Ostfriesland angekündigt. Sie wenden sich erneut gegen die Ampel-Regierung.
