In Ostfriesland bremsen Politiker und Bürokraten wichtige Großprojekte aus - sagt die IHK

Emden/Ostfriesland Arbeitgeberpräsident Frank Wessels war jüngst noch zurückhaltend mit seiner Kritik an Politik und Verwaltung. Langsame Planungsprozesse für Großprojekte – er wolle sich nicht am „Politiker- und Beamten-Bashing“ beteiligen.

Muss er nicht. Das übernimmt jetzt der IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons.

„Wir brauchen endlich mehr Tempo bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Ostfriesland“, fordert er und warnt davor, dass die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region ausgebremst wird.

„Emden braucht unbedingt eine zweite Eisenbahnklappbrücke“, so Brons. Damit die Inseln und die Urlaubsorte an der Küste erreicht werden können, sei eine zweite Brücke erforderlich. Falle die vorhandene aus, stünden Touristen, vor allem aber das Emder VW-Werk vor einem Riesenproblem. „Als ich ein Kind war, war dort, wo heute das VW-Werk stand, nichts“, blickt er zurück. Elf Monate nach dem Beschluss zum Bau des Werks im Jahr 1962 sei dort der erste VW-Käfer vom Band gerollt. Von solch schnellen Prozessen könne man heute nur träumen.

Langwierige Planungen

Langwierige Planungen bremsen nach Einschätzung des IHK-Präsidenten die Wirtschaft in der Region aus. Wenn Verkehrsverbindungen nicht funktionieren, schrecke das ansiedlungswillige Firmen ab und könne schlimmstenfalls dazu führen, dass Unternehmen sich aus der Region verabschieden. Enercon beispielsweise müsse sich am Markt behaupten können. „Daher muss die Verkehrsanbindung hier genauso gut sein wie an anderen Standorten“, sagt Brons und spielt auf die Auricher Ortsumgehung an.

Bei der B 210 hakt es in seinen Augen an der Verbindung von Ihlow nach Südbrookmerland. Die sei später insbesondere für das Zentralklinikum von großer Bedeutung. „Unsere Landesregierung muss das gegenüber dem Bund mit mehr Nachdruck einfordern.“ Dass der Ausbau der B 210 vorankomme sei aber auch aus touristischer Sicht wichtig. „Ein großer Teil der Urlauber reist immer noch mit dem Auto an.“ Staus und zähflüssiger Verkehr auf dem Weg zum Urlaubsziel würden Gäste verärgern. „Wenn die das zweimal mitgemacht haben, fliegen die lieber nach Mallorca.“

Alles dreht sich im Kreis

„Die Dialogprozesse drehen sich oft im Kreis und dauern ewig“, bemängelt Brons. Ihm missfällt die Taktik mancher Umweltverbände. Es sei richtig und wichtig, ökologische Aspekte abzuwägen. „Die Wirtschaft kann damit leben, Nachteile für die Umwelt auszugleichen, aber die Ergebnisse mit den Umweltverbänden müssen auch zum Abschluss gebracht werden und dann auch verbindlich sein.“

In der Praxis ließen sich die Verbände oftmals eine Klage offen. Komme es tatsächlich dazu, führe das zu erheblichen Verzögerungen.

Nach Auffassung des IHK-Präsidenten müsse die Politik die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Planung deutlich schneller geht. Dass das grundsätzlich möglich sei, zeige der Bau der Gaspipeline vom LNG-Terminal in Wilhelmshaven im Zuge der Energiekrise. „Entlang der Autobahn liegen die Leitungen schon parat“, berichtet Brons, „diese von Niedersachsen Ministerpräsident Stefan Weil propagierte Niedersachsen-Geschwindigkeit brauchen wir nicht nur für die Sicherung der Gasversorgung, sondern auch in anderen Bereichen“.