Ostfriesland Von der Innen- in die Außenpolitik: Der Pewsumer SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff bleibt Parlamentarischer Staatssekretär, verändert dabei aber sein Fachgebiet. Mit dem KURIER sprach er über seine neue Aufgabe, warum er sich darauf freut und wie Ostfriesland profitieren kann.

Herr Saathoff, wie haben Sie persönlich auf Ihre Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ reagiert? War dies eine Überraschung für Sie oder hatten Sie bereits mit dieser Möglichkeit gerechnet?

Es war keine Überraschung für mich, denn ich hatte den Wunsch geäußert, ins BMZ zu wechseln. Ich freue mich sehr, dass es tatsächlich geklappt hat. Ernannt bin ich übrigens noch nicht. Nach der erfolgreichen Wahl und Vereidigung des Bundeskanzlers werden zunächst die Bundesminister ernannt. Diese übergeben dann ihren Parlamentarischen Staatssekretären die Ernennungsurkunden. Das wird wohl am späten Dienstagnachmittag der Fall sein.

Wie sehen Sie den Wechsel vom Innen- und Justizministerium zum BMZ? Empfinden Sie dies als neue Herausforderung oder eher als eine Veränderung in Ihrer politischen Laufbahn?

Nach dreieinhalb Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär in der Innenpolitik zieht es mich nun in die Außenpolitik. Das internationale Parkett habe ich bereits oft kennengelernt, und meine Vorfreude auf das neue Amt ist groß.

Was reizt Sie an der Arbeit im BMZ, insbesondere in Zeiten, in denen das Ministerium selbst Gegenstand von Abschaffungsdebatten ist? Wie möchten Sie zur Stärkung der Entwicklungspolitik beitragen?

Reizvoll ist die internationale Zusammenarbeit, die wir in diesen Zeiten intensivieren müssen. Deutschland kann sich nicht einigeln und vom Rest der Welt isolieren. Wir sind auf sehr vielen Ebenen miteinander vernetzt – besonders deutlich wird das beim Thema Klimaschutz. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sehr von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit profitieren.

Die Abschaffungsdebatte habe ich nie verstanden. Sie basiert auf Fehlinformationen, die vermutlich absichtlich in Umlauf gebracht wurden. Bei dem, was allgemein als Entwicklungshilfe beschrieben wird, geht es auch um handfeste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands. Ich habe das bereits in den vergangenen Jahren deutlich zu machen versucht – jetzt kann ich das intensiver tun.

Wie möchten Sie Ihre bisherigen Erfahrungen aus dem Innen- und Justizministerium in Ihre neue Rolle einbringen? Gibt es spezifische Projekte oder Themen, die Sie besonders vorantreiben möchten?

Ich war als Parlamentarischer Staatssekretär im BMI und BMJ tätig, aber auch als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion sowie als Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft viel auf internationaler Ebene unterwegs. Diese Erfahrungen werde ich im BMZ einbringen. Klima- und Energiepolitik waren mir schon immer wichtig – gerade international gibt es hier viel zu tun.

Das BMZ steht immer wieder in der Kritik, und es gibt Diskussionen über seine mögliche Abschaffung oder Integration ins Auswärtige Amt. Wie positionieren Sie sich in dieser Debatte?

Die SPD ist mit der klaren Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, das BMZ zu erhalten – und hat sich glücklicherweise durchgesetzt. Ich bin überzeugt, dass wir gerade in einer Welt, in der Gesellschaften immer weiter auseinanderzudriften drohen, ein starkes BMZ brauchen, um internationale und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.

Wie möchten Sie das BMZ in der öffentlichen Wahrnehmung stärken und dessen Relevanz unterstreichen? Gibt es konkrete Maßnahmen oder Strategien, die Sie verfolgen ?

Die öffentliche Wahrnehmung des BMZ war in der Vergangenheit – völlig zu Unrecht – nicht besonders ausgeprägt. Gemeinsam mit der neuen Ministerin möchte ich die Arbeit des Ministeriums besser sichtbar machen. Wir müssen noch transparenter darstellen, wofür Geld ausgegeben wird und welchen Nutzen die einzelnen Projekte bringen. Die Tatsache, dass wir partnerschaftlich mit anderen Ländern zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen, sollte nicht in Frage gestellt werden. Dass diese Zusammenarbeit zunehmend in eine Art Neiddebatte gerät, bereitet mir große Sorgen.

Wie definieren Sie persönlich erfolgreiche Entwicklungspolitik? Welche Ziele setzen Sie sich in Ihrer neuen Funktion?

Ich bin bereits 2013 bei meiner ersten Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten, unseren Kindern und Kindeskindern eine etwas bessere Welt zu hinterlassen. Dieses Ziel verfolge ich weiterhin. Es gibt weltweit unvorstellbar viele Menschen, die Hilfe brauchen. Deutschland als reiches Land sehe ich in der Pflicht, diesen Menschen mitmenschlich zu helfen. Das erhöht zum Beispiel auch die Chance, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Daran wird deutlich, dass unsere Entwicklungspolitik wertegeleitet ist, aber auch von Interessen geleitet wird.

Was möchten Sie in Ihrer Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ erreichen? Gibt es bestimmte Regionen oder Themen, auf die Sie Ihren Fokus legen möchten?

Mit guter Entwicklungszusammenarbeit wollen wir international Stabilität sichern – und damit auch dazu beitragen, dass wir selbst in einem sicheren Umfeld leben und weiter wirtschaftlich von internationaler Zusammenarbeit profitieren können. Klimaschutz ist ein weltumspannendes Thema. Wenn es uns gelingt, den Klimawandel und seine Auswirkungen zu begrenzen, haben wir viel erreicht.

Was möchten Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis Aurich-Emden mit auf den Weg geben, wenn es um die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit geht? Wie können lokale Initiativen von Ihrer Arbeit im BMZ profitieren?

Auch Ostfriesland profitiert von guter Entwicklungszusammenarbeit. Sie sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region und hilft dabei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ganz wichtig ist mir, dass ich nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter im Landkreis Aurich und der Stadt Emden bin und Ostfriesland weiterhin in Berlin vertrete. Darüber hinaus bleibe ich natürlich jederzeit für ostfriesische Belange ansprechbar – ohnehin hat ja halb Ostfriesland meine Handynummer.