Krankenhaus Norden: Petition an Landtag übergeben

Das Aktionsbündnis Norden hat heute die Petition „Sicherstellung der Basisnotfallversorgung in Norden/Ostfriesland“ an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtages, Rüdiger Kauroff, übergeben. Die Eingabe wird von 7124 Menschen, überwiegend aus dem Landkreis Aurich unterstützt. Auch Touristen, die an der Nordseeküste Urlaub machen, haben sich an der Petition beteiligt.

Die Petentinnen und Petenten bitten den Landtag, sich für die Sicherstellung der Notfallversorgung für die Menschen im Altkreis Norden für die Jahre bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum im bestehenden Krankenhaus Norden einzusetzen. Um unnötiges Leid der Bevölkerung oder gar Fälle mit Todesfolge zu vermeiden, habe der Landkreis Aurich sicherzustellen, dass die Versorgung in Norden mindestens so gut ist, wie der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das zur Basisnotfallversorgung vorschreibt, heißt es in der Petition.

Hintergrund: Der Landkreis Aurich hat vergangenes Jahr das Krankenhaus Norden als Grund- und Regelversorger geschlossen, somit auch die intensivmedizinische Notfallversorgung für die Norder Bevölkerung.

Die Petition der Norderinnen und Norder hat durch die jüngsten Medienberichte über die Zustände in den Verbundkliniken Aurich-Emden-Norden an Bedeutung gewonnen. Ein im Krankenhaus Aurich tätiger Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Klinikverantwortlichen. Anscheinend führe die gegen den Widerstand großer Teile der Norder Bevölkerung unter Bruch von Versprechungen und Verträgen durchgesetzte Schließung des Krankenhauses Norden zu Ablauf- und Behandlungsfehlern im Klinikverbund, wonach gar Todesfälle nicht ausgeschlossen sind, so das Aktionsbündnis Norden. Damit stünden die Vorwürfe der groben Fahrlässigkeit bis hin zur fahrlässigen Tötung im Raum, da auf die ungenügenden Strukturen der stationären Versorgung bereits mehrmals öffentlich hingewiesen worden sei. Ein klinisches Risikomanagement scheine es nicht zu geben, so das Aktionsbündnis, von Risikokultur keine Spur. Seit Jahren würden Vorhaltungen vom Landrat und den politischen Landkreisspitzen aus SPD und CDU beschwichtigt und abgewiegelt. Dass sich die Staatsanwaltschaft noch nicht eingeschaltet habe, sei aus Sicht des Bündnisses wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Beschwerden, Petitionen oder Eingaben sind vom Niedersächsischen Landtag erwünscht, steht es auf dessen Internetseite. Dadurch würde eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament geschaffen. Die Abgeordneten würden durch Eingaben nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger erfahren, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar sei, das beste Gesetz Mängel aufweisen könne und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtige, sei das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.