Krummhörner Fraktion prüft Verfassungsbeschwerde
Die Freie Bürgerliste fordert rechtliche Prüfung eines Bundesgesetzes im Bereich Windkraft
Lesedauer: ca. 1min 50sec
Krummhörn Die Fraktion der Freien Bürgerliste (fbl) im Rat der Gemeinde Krummhörn hat für die kommende Sitzung des Infrastruktur- und Planungsausschusses am 16. Juni einen Antrag gestellt: Die Fraktion fordert, dass die Gemeindeverwaltung die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein im vergangenen Jahr beschlossenes Bundesgesetz rechtlich prüfen soll. Konkret geht es um das Gesetz „Zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren (...).