Parteiübergreifend und einmütig wollen die Abgeordneten des Kreistages dem wachsenden Extremismus entgegentreten. Nach ausführlicher Debatte in der Auricher Stadthalle setzten die Kreistagsabgeordneten in ihrer Sitzung ein erstes Zeichen – wenn auch eher indirekt: Einstimmig, also auch mit den beiden Stimmen der AfD, verwies der Kreistag zwei Anträge zum Thema zunächst zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss.

Keine Toleranz fürExtremismus aller Farben

Der Norder SPD-Abgeordnete Hans Forster brachte den Antrag seiner Fraktion ein: Der Kreistag möge unmissverständlich klarmachen, dass Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, religiöser Fanatismus und Diskriminierung nicht toleriert würden. Der Landkreis solle eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, wie den „neuen Nazis“ begegnet werden könne. Zudem fordert der SPD-Antrag dazu auf, einen ehrenamtlichen Extremismus-Beauftragten oder eine -beauftragte zu ernennen, um als erste Anlaufstelle das Engagement bestehender Aktionsgruppen zu koordinieren. In einem weiteren, gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken wird gefordert, dass der Landkreis die Sprecher der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, für Demokratie sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in den Kreistag einlade. Die Abgeordnete der Linken, Blanka Seelgen, beklagte einen „weit verbreiteten Antisemitismus“. Dem müsse man auch auf Kreisebene mit aller Entschiedenheit begegnen.

SPD-Politiker Forster wurde von Detlev Krüger (Freie Wähler) ausdrücklich für seinen Einsatz gegen Extremismus gelobt. Krüger und ebenso der CDU-Politiker Harald Tammen sprachen sich dafür aus, den Kampf gegen „jegliche Form“ des Extremismus zu betonen. Tammen: „Wir dürfen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Krüger wünschte sich eine solide Datenbasis, um darauf aufbauend konkrete Maßnahmen ergreifen zu können. Er forderte zudem Solidariät mit Israel. Die antisemitischen Aktionen in deutschen Städten seien „widerlich“.

Hass und extreme Gewalt nehmen stark zu

Hans Forster beklagte, dass die Deutschen aus ihrer dunklen Geschichte offensichtlich nichts gelernt hätten: „Wir beobachten zunehmend Hass und Hetze, extreme Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und wieder Antisemitismus.“ Die Würde vieler Menschen werde unverhohlen infrage gestellt. Und ohne die AfD direkt zu benennen, stellte der Sozialdemokrat fest, dass eine Partei, „die als Arm der Rechtsextremen“ fungiere, mittlerweile zweistellige Wahlergebnisse erziele. Die deutsche Geschichte habe gezeigt, dass eine demokratische Grundordnung zerstört werden könne, wenn sich eine menschenverachtende Stimmung ausbreite. Es sei höchste Zeit, sich dieser Entwicklung energisch und geschlossen entgegenzustellen, appellierte Forster. Dessen indirekter Hinweis auf die jüngsten Wahlerfolge der AfD lockte Jan Looden aus der Reserve. Der AfD-Fraktionsvorsitzende reagierte empört: Forster habe in seinem Vortrag die AfD als „rechtsextremistische Partei dargestellt“. Die AfD sei konservativ, aber nicht rechtsextrem. Solche Leute würden „aussortiert“. Er, so Looden, verurteile „alle Formen des Extremismus“. Gunnar Ott, Sprecher der Grünen, hielt dagegen: „Komplette Landesverbände der AfD sind rechtsextremistisch.“

Man stehe im Kreistag geschlossen zusammen, um sich gegen den Angriff auf die Demokratie zu wehren. „In diesem Punkt müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten.“ Der Kreistag setze mit seinem Engagement „genau das richtige Zeichen“. Man habe das Rechts-Konzert in der Krummhörn erlebt und genau das sei der Auslöser dafür gewesen, sich in der Politik und in der Gesellschaft zusammenzuschließen. Ott: „Es ist besser gemeinsam als einsam gegen diese Dinge aufzustehen.“