Norden Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Sicherheit auf seiner Sitzung am Montagabend einstimmig für eine Anhebung der Gebühr für Parkausweise mit jährlicher Gültigkeit votiert. Die Bewohner- beziehungsweise Handwerkerparkausweise berechtigen die Inhaber zum Parken auf Parkplätzen, die von der Stadt bewirtschaftet sind. Außerdem entfällt für die meisten öffentlichen Parkflächen im Stadtgebiet die Pflicht, eine Parkscheibe auszulegen oder ein separates Ticket zu ziehen.

Bisher wurde für den Verwaltungsvorgang eine Gebühr von 50 Euro je Dauerparkausweis erhoben. Ursprünglich sollte diese bereits im Sommer auf 100 Euro erhöht werden – aus verwaltungstechnischen Gründen ist dies aber nicht erfolgt. Auf Wunsch der Sozialdemokraten soll die Gebühr zum kommenden Jahr nun auf 120 Euro steigen. Aktuell sind rund 500 Bewohnerparkausweise sowie 330 Handwerkerausweise ausgestellt. Begründet wird der Antrag mit der Verbesserung der Einnahmesituation, da die derzeitige Gebühr die Verwaltungskosten nur unzureichend deckt. Zum anderen könnte eine höhere Gebühr den Parkdruck in zentralen Wohngebieten reduzieren und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern.

Abschließend entscheiden muss der Rat am 10. Dezember.