Ostfriesland Im Hause Arndt in Nortmoor ist Politik allgegenwärtig – Anja und Arno Arndt sind beide aktiv in der Alternative für Deutschland (AfD). Während die 59-Jährige als Europaabgeordnete seit vergangenem Jahr bereits ein Mandat besitzt, strebt Arno Arndt (67) jetzt seine Wahl in den Bundestag für den Wahlkreis 24 (Emden-Aurich) an.

Ein Platz auf der Landesliste sichert ihn allerdings nicht ab. Der Unternehmensberater, der aus Wedel in Holstein stammt und seit 2017 in Ostfriesland lebt, müsste den Wahlkreis also gewinnen. Angesichts etablierter Mitbewerber sind Arndts Chancen wohl eher gering.

Arndt setzt auf ein klares Profil

Um die Möglichkeit vielleicht doch zu nutzen, setzt Arndt auf ein klares Profil: Er will sich für Arbeitnehmer und Rentner starkmachen und sieht sich als Vertreter jener, die unter wirtschaftlichen Fehlentscheidungen und politischer Bevormundung leiden: „Ich weiß, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten“, sagt Arndt, der nach seiner Ausbildung bei der Frankfurter Allianz in Hamburg eine eigene Agentur führte. Heute berät er Unternehmen bei der Mitarbeiterbindung und Arbeitgeberattraktivität.

Die politische Entwicklung der vergangenen Jahre hält er für alarmierend: „Unternehmen werden durch Bürokratie und ideologisch motivierte Vorgaben in den Ruin getrieben. Gleichzeitig erleben viele Bürger, dass ihr Geld für Dinge ausgegeben wird, die mit ihrem Wohlstand nichts zu tun haben.“

Problem klar ansprechen und Lösungen präsentieren

Sein Engagement für die AfD begann 2014. „Mich überzeugte das Grundsatzprogramm, die Haltung der Partei und vor allem der Wille, Probleme klar anzusprechen und Lösungen zu präsentieren.“ So sieht Arndt seine eigenen politischen Schwerpunkte bei wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und dem Erhalt traditioneller Werte. Besonders die Lage vieler Rentner treibt ihn um. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich das Nötigste nicht mehr leisten können, während der Staat Milliardensummen für fremde Interessen bereitstellt.“

Arndt geht davon aus, dass die AfD bei der Wahl viele Stimmen aus der Arbeiterschaft erhalten wird. „Gerade die Menschen in Ostfriesland erleben hautnah, wie die Industrie durch Strafzahlungen, steigende Energiekosten und Regularien an die Wand gefahren wird.“ Einen der Hauptschuldigen dafür macht Arndt in Brüssel aus: die Europäische Union. Dass zum Beispiel ab 2025 die CO2-Grenzwerte für Neuwagen drastisch verschärft werden, um den Absatz von Elektrofahrzeugen zu pushen, empfindet er als einen großen Fehler. „Wer keine E-Autos in großer Zahl verkauft, zahlt Milliarden an die EU“, sagt er. Seine Partei habe im EU-Parlament und im Bundestag deshalb dagegen gestimmt.

Viele Probleme kommen aus Brüssel

Und überhaupt: „Viele Probleme, ob in der Landwirtschaft, der Autoindustrie oder der Energiepolitik, kommen aus Brüssel. Wir wollen eine europäische Zusammenarbeit, aber ohne die Bevormundung durch eine zentralistische Bürokratie.“ Wenig überraschend bekommt auch der „Green Deal“ der EU bei Arndt sein Fett weg: „Das ist eine Katastrophe für die Landwirtschaft. Höfe sterben, weil man den Bauern vorschreiben will, wie sie arbeiten sollen. Das ist ideologische Bevormundung.“ Deshalb fordere man auch hier deutlich weniger Bürokratie und mehr Möglichkeiten für Eigenverantwortung für die Landwirte.

Zur in Ostfriesland allgegenwärtigen Windkraft hat Arno Arndt ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits würden Landwirte und Gemeinden zwar finanziell profitieren, andererseits litten Natur und Menschen darunter. „Windräder töten Vögel und Insekten, verursachen Infraschall und zerstören das Landschaftsbild“, bemängelt Arndt und merkt an, dass der Strom noch dazu nicht preiswerter werde, sondern teurer. Deshalb spreche er sich für eine technologieoffene Energiepolitik aus: „Ohne Kernkraft und fossile Energieträger wird es nicht gehen.“

„Es gibt keine rechtsradikalen Tendenzen in der AfD

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Eine deutliche Position vertritt Arndt auch bei der Gretchenfrage „Extremismus“. Den Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen innerhalb der AfD weist er entschieden zurück und betont, dass Extremismus in der Partei nicht geduldet werde. Sollten Mitglieder entsprechende Aussagen tätigen, so Arndt, würden sie umgehend sanktioniert. Aber warum wird die AfD dann vom Verfassungsschutz zumindest beobachtet? „Der ist in Deutschland dem jeweiligen Innenministerium untergeordnet und weisungsgebunden, wodurch die politische Neutralität fraglich ist“, sagt Arndt. Es sei problematisch, dass der Inlandsgeheimdienst unter der aktuellen Regierung die Opposition überwache und mit Begriffen wie „Beobachtungsfall“ oder „rechtsextrem“ belege.

Auf die Frage nach einem Schlussstatement antwortet Arndt: „Ich trete für eine Politik ein, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Sie haben genug von Verboten, Gängelung und politischer Bevormundung und sollen selbst entscheiden – nicht abgehobene Politiker in Berlin oder Brüssel.“