SPD will Steuern für Grundstücksbesitzer kräftig erhöhen
Die SPD im Norder Rat plant Steuererhöhungen auf breiter Front: Sie will mehr Grundsteuer von Hausbesitzern und mehr Gewerbesteuer einnehmen, als eigentlich notwendig. Bisher hat sie für ihren Plan aber noch keine Mehrheit organisieren können.
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Mehreinnahmen fast in Millionenhöhe kommen auf die Stadt Norden zu. Sie will die Reform der Grundsteuer nutzen, um die Steuern kräftig zu erhöhen. © Meret Edzards-Tschinke
Norden Die SPD im Norder Stadtrat will die Grundsteuerreform dazu nutzen, um die Steuern für die Bürger kräftig zu erhöhen. Wie die Fraktion jetzt mitteilte, will sie auf eine eigentlich mögliche Senkung der Hebesätze verzichten und aus dem ab 2025 entstehenden Plus in der Kasse die Ausbaubeträge für Anliegerstraßen bezahlen. Mit diesem Manöver stellt sie sich gegen Forderungen des niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums. Beide appellieren an Kommunen, das Steueraufkommen neutral zu halten.
Grundsteuerreform: Kommunen sollen nicht profitieren
Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte errechnet, welche Summen sie nach der vom Bund angestoßenen Reform der Grundsteuer einnehmen würde. Das Versprechen, dass nach der Reform in Summe nicht mehr Geld ins Stadtsäckel fließen darf als zuvor, wird sie wohl nicht umsetzen. Wenigstens nicht, wenn die SPD eine Mehrheit für ihren Vorschlag organisiert bekommt. Weil dies bisher noch nicht gelungen ist, wurde der Finanzausschuss am Montag dieser Woche abgesagt.
Das SPD-Modell soll so funktionieren: Würde an den Hebesätzen (Grundsteuer A: 420 Prozent, Grundsteuer B: 450 Prozent) nichts verändert, würde die Stadt ab dem Jahr 2025 rund 770.000 Euro mehr einnehmen. Um das auszugleichen, müsste der Hebesatz auf 370 gesenkt werden bei der Grundsteuer B. Das Ergebnis: Die Hausbesitzer würden in Gesamtheit nach der Reform nicht mehr zahlen als vorher. Das ist genau das, was der Bund immer wieder versprochen hat und das Land von seinen Kommunen fordert.
Hebesätze sollen gleich bleiben, die Einnahmen steigen
Die SPD schlägt nun vor, die Hebesätze gleich hoch zu lassen und das zusätzlich eingenommene Geld dazu zu verwenden, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese müssen bisher Anlieger bezahlen, deren Straße neu ausgebaut oder durch Einrichtungen (zum Beispiel neue Straßenlaternen) besonders aufgewertet wird. Die Stadt Norden will diese Gebühren abschaffen. SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen nennt sie „nicht ausgeglichen und sozial unverträglich“. Ganz klar: Bezahlen muss jeder, der von einer neuen Straße profitiert. Egal, ob er knapp bei Kasse ist oder nicht.
Um das finanzielle Polster noch etwas zu erhöhen, schlägt die SPD in ihrem Antrag auch vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen, und zwar auf das Niveau des Landes: 401 Prozent (zurzeit: 380 Prozent in Norden).
SPD sucht Mehrheit für ihren Vorschlag
Van Gerpen ist sicher, dass der SPD bis zur nächsten Ratssitzung am 10. Dezember der Schulterschluss mit den anderen Parteien gelingt. Bis Montag ist es nicht gelungen.
Das Land Niedersachsen hat sich einer Initiative von Bundesländern angeschlossen, die die Kommunen zwingen wollen, die Hebesätze so weit zu senken, dass nach der Reform nicht mehr Steuern ins Stadtsäckel fließen als vorher. Niedersachsen schreibt den Kommunen vor, den Hebesatz zu veröffentlichen, der für eine „aufkommensneutrale Steuer“ sorgen würde.
