Südbrookmerland Etwas mehr als eine Stunde benötigte der Rat der Gemeinde Südbrookmerland am Donnerstagabend im Rathaus in Victorbur, um die üblichen Regularien und den Bericht des Bürgermeisters zu erledigen sowie insbesondere den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 auf den Weg zu bringen. Nach vielen Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Vorfeld der Ratssitzung wurde inhaltlich nicht mehr über den Haushalt diskutiert, die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen nahmen traditionsgemäß jeweils Stellung zu dem umfangreichen Zahlenwerk. Am Ende stimmten 24 von den anwesenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern für den Haushalt, Wilhelm Reinken und Dr. Andreas Bukowski (beide FWG) waren dagegen.

Mehr als einhundertBewerbungen

„Über einhundert Bewerbungen lagen für die Besetzung für allgemeine Mitarbeiter im Bauhof vor“, teilte Bürgermeister Thomas Erdwiens in seinem Bericht mit. Vier davon wurden eingestellt und außerdem noch zwei weitere Mitarbeiter, die im Straßenbau beschäftigt werden sollen. Auch das Projekt der mit Solarenergie betriebenen Straßenlaternen sei gestartet worden, hieß es in seinem Vortrag.

Wilfried Müller, Fachbereichsleiter 1 und Kämmerer der Gemeinde, stellte den Haushaltsplan für das Jahr nach den vielen vorhergehenden Beratungen dem Gremium vor. Wie bereits berichtet schließen sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt mit einem Minus ab. „Die maximale Neuverschuldung beträgt 10940000 Euro bei gleichzeitiger Schaffung neuer Werte“, sagte Müller unter anderem. Damit liegt die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner bei Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen mit 1285 Euro etwas höher als der Landesdurchschnitt der Gemeinden zwischen 10000 und 20000 Einwohnern (1054,76 Euro). „Zur Aufrechterhaltung unserer Leistungsfähigkeit benötigen wir die Finanzierung unseres Haushalts“, machte Kämmerer Müller deutlich, und Bürgermeister Thomas Erdwiens forderte aufgrund der allgemeinen Lage mehr Unterstützung von Bund und Land.

Ralf Geiken, der Fraktionsvorsitzende der FWG, sprach in seinem Redebeitrag unter anderem den schlechten Zustand der Gemeindestraßen und Radwege an, doch dafür seien keine Mittel im Haushalt eingestellt. „Ein großer Teil der 55 angemeldeten Investitionen sind Pflichtaufgaben für die Feuerwehr, die Schulen und die Kindertagestagesstätten“, so Geiken. Am Ende stellte er fest, dass die Gemeinde zwar nicht auf einem großen Fuß leben würde, aber in den kommenden Jahren ins Stolpern geraten könnte. „Die Schuldenentwicklung der Gemeinde Südbrookmerland könnte düsterer nicht sein!“, stellte Hange Ukena von der Gruppe SPD/Linke fest. „Dieser Schuldenstand ist darauf zurückzuführen, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Sanierungsstau entwickelte und auch nötige Investitionen aufgeschoben wurden.“ Am Beispiel des jetzt endlich geplanten Neubaus einer Kita in Theene machte Ukena deutlich, dass die Kosten für diese seit Jahren geplante, aber nie umgesetzte Maßnahme enorm gestiegen seien. Er forderte die Einführung einer Bettensteuer (oder eines Kurbeitrages) und freute sich mit seiner Gruppe, dass die Realsteuern nicht angehoben wurden. „Der Haushalt 2024 ist wieder oder immer noch geprägt von den Nachwirkungen der Coronakrise und der schon nun über zwei Jahre andauernden Ukrainekrise“, kommentiert Georg Wegener (Gruppe Grüne/SBL). Die Schwierigkeiten in den Haushalten des Bundes und der Länder würden auf die Kommunen durchschlagen, meinte Wegener: „Die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen alleine reichen nicht aus, um die Pflichtaufgaben und Investitionen ohne weitere Schulden zu meistern.“ Er bewertete die Einstellung weiterer Kräfte für den Bauhof sehr positiv, weil damit in Eigenleistung mehr Straßen saniert werden könnten. „Einziger Wermutstropfen ist und bleibt das Fehlen von finanziellen Mitteln für die Jugend!“ beendete Georg Wegener seine Stellungnahme.

Appell, neue Betriebeanzuwerben

„Wir sind ein wenig stolz darauf, dass es unserer doch relativ überschaubaren Gruppe gelungen ist, den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auch gegen die größte Fraktion im Rat zu verhindern. Viele unserer Bürger schaffen es kaum, die gerade in den letzten beiden Jahren außergewöhnlich stark gestiegenen Belastungen zu tragen, auch die Anhebung der Gewerbesteuer sollte für uns auf jeden Fall tabu sein, weil niedrige Gewerbesteuern das beste Werbeargument für dringend benötigte neue Gewerbebetriebe sind. Und wir brauchen dringend neue Betriebe mit möglichst vielen Arbeitsplätzen“, sagte Hilko Gerdes (CDU/FDP) in seinem Redebeitrag unter anderem. Zustimmung für die Verwaltung gebe es von ihm, wenn diese kritisiere, dass Bund und Länder den Gemeinden permanent Aufgaben übertragen, dafür aber nicht die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellen würden. „Schließlich gibt es im Staatsrecht den Grundsatz, dass eine Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet, auch für die Finanzierung zuständig ist“, erinnerte Gerdes.