Südbrookmerland Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen der Gemeinde Südbrookmerland im Rathaus in Victorbur berichtete der Fachbereichsleiter 1 und Kämmerer der Gemeinde, Wilfried Müller, über die Ergebnisentwicklung der Gemeinde mit ihren wirtschaftlichen Einheiten. Genauer erläutert wurden in der Sitzung die aktuellen Zahlen für den Kernhaushalt der Gemeinde, des optimierten Regiebetriebes Sozialstation und der Südbrookmerland Touristik GmbH. Dabei konnte Müller über gleich mehrere positive Ergebnisse berichten. „Der Haushalt der Gemeinde wird am Ende des Haushaltsjahrs 2023 mit einem Plus abschließen, auch die Prognose für 2024 sieht ganz gut aus und besonders erfreulich ist, dass die ambulante Altenbetreuung und Tagespflege im „Fehnhuuske“ im Ortsteil Fehnhusen das Jahr 2023 mit einem Plus von 70000 Euro beendet.

„Im Haushalt 2023 hatten wir ein Plus bei den Gewerbesteuern und auch in der Prognose für das Jahr 2024 können wir nach den ersten drei Monaten eine positive Tendenz bei den Steuereinnahmen der Gemeinde feststellen“, berichtete Müller. Der Haushalt 2023 weist einen Mehrbetrag bei den Erträgen aus Steuern von rund 340000 Euro aus, und auch im ersten Quartal 2024 liegen die Steuereinnahmen um 1,37 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahr. Als sehr erfreulich bezeichnete Wilfried Müller auch das Ergebnis der Sozialstation, die für das Jahr 2023 einen Mehrbetrag von 130537,68 Euro erwirtschaften konnte. Wie auch in den vergangenen Jahren monierten die „Skeptiker“ im Ausschuss die immer rund eine halbe Million Euro umfassende Unterstützung der Südbrookmerland Touristik GmbH. Für 2023 wurde jetzt ein Minus von 504789,77 Euro ermittelt. Nach Berechnungen eines unabhängigen Wirtschaftsinstitut, nimmt die Gemeinde pro Jahr durch die Urlauber an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer wesentlich mehr Geld ein. Am Donnerstag wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die das noch einmal eingehend untersuchen möchte. Alle Ergebnisse müssen außerdem noch von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt werden.

„Und dann haben wir noch die ‚Jokerkarte‘ gezogen“, freute sich Südbrookmerlands Kämmerer. Denn mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) müssen die Kommunen in Niedersachsen nach den Vorschriften des § 128 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufstellen. Mit der Einführung des Doppik-Buchführungsverfahrens, wurde zusätzlich erstmals zum Jahresabschluss 2012 des Kernhaushaltes als neues Instrument der konsolidierte Gesamtabschluss eingeführt. Die Gemeinde Südbrookmerland hat bislang noch keinen konsolidierten Gesamtabschluss aufgestellt.„Das wäre ein Riesenaufwand für uns gewesen“, so Müller. Da auch viele andere Kommunen in Niedersachsen bisher keinen Gesamtabschluss erstellt haben und die Aussagekraft eines konsolidierten Jahresabschlusses 2012 im Jahr 2024 sehr gering ist, hat der Gesetzgeber den Kommunen erlaubt, durch Beschluss ihrer Vertretung davon abzusehen, für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzustellen. Wunschgemäß schlug der Ausschuss für Haushalt und Finanzen dem Gemeinderat vor, davon abzusehen, dass für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 ein solcher konsolidierter Gesamthaushalt aufzustellen sei.