Top-Verdiener profitieren, alle anderen schauen in die Röhre
Wo kann der Landkreis sparen? „Am Personal“, meinen die Freien Wähler und fordern einen Einstellungsstopp. Doch das ist mit CDU, SPD & Co. nicht zu machen. Und noch etwas anderes sorgt für kräftigen Ärger.
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Das Nein zum Haushalt 2024 kam von den Grünen, Freien Wählern und der Abgeordneten der Linken. © Klaus-Dieter Heimann
Von Klaus-Dieter Heimann
Aurich Der Kreisetat 2024 ist – wie berichtet – verabschiedet, doch die Diskussion über den richtigen Sparkurs geht weiter. In der Kreistagssitzung am Donnerstag machte der Abgeordnete Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wähler) die Personalkosten wieder zu einem großen Thema. Nur über diesen Hebel könne es gelingen, die Verschuldung zu bremsen. Meyerholz machte auch gleich einen konkreten Vorschlag, der nicht nur Landrat Olaf Meinen aus der Reserve lockte: Der Kreistag möge beschließen, dass die aktuell 130 freien Stellen nicht besetzt werden dürften. So könnten mehrere Millionen Euro eingespart werden. In den Vorjahren habe man die Arbeit auch mit weniger Personal bewältigen können, argumentierte der Auricher.
Auch Gila Altmann von den Grünen hatte die Personalkosten im Blick. Dem radikalen Meyerholz-Vorschlag, der vom Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, mochte sie nicht folgen: „Eine generelle Sperre kann nicht richtig sein.“ Sie kritisierte jedoch „deutliche Gehaltssprünge auf der Führungsebene — zum Teil von A13 auf A15“. Davon könnten die meisten der rund 1400 Kreis-Bediensteten „nur träumen“. Bei den mittleren und unteren Einkommensgruppe herrsche hingegen „weitgehend Stillstand“. Leider habe die Mehrheit die Forderung der Grünen nach „gestaffelten Wartezeiten für Beamtinnen und Beamte“ abgelehnt.
Arnold Gossel, CDU-Finanzpolitiker, hielt dagegen. Man befinde sich mit der freien Wirtschaft und anderen Kommunen im Wettlauf um die besten Köpfe. Aber: „Jedem sei seine Lohnerhöhung gegönnt – aber es muss auch bezahlbar bleiben.“ Gegenüber dem Ergebnis von 2022 stehe im aktuellen Haushalt eine Lohnkostensteigerung von fast zehn Millionen Euro. Das sei eine Steigerung von fast 14 Prozent. Gossel: „Insgesamt werden Aufwendungen von 82,6 Millionen Euro fällig. Wo führt das hin?“ Auch Landrat Olaf Meinen verteidigte Lohnerhöhungen und Höhergruppierungen mit Wettbewerb und Fachkräftemangel. Auch die Abgeordneten Hinrich Albrecht (SPD) und Blanka Seelgen (Die Linke) betonten, am Personal zu sparen wäre der falsche Weg.
Die Arbeit des im Herbst gegründeten Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung lobte Gossel. Zu sechs „teilweise sehr anstrengenden Sitzungen“ habe man sich getroffen und gute Sparmöglichkeiten „ohne soziale Grausamkeiten“ gefunden.
Hilde Ubben (Freie Wähler) und Blanka Seelgen (Die Linke) kritisierten die Rotstiftpolitik bei den freiwilligen Leistungen. Altmann und Ubben forderten zudem mehr Transparenz. Es sei nicht richtig, die Weichen in nicht öffentlichen Arbeitskreissitzungen zu stellen. Kein Wort zum Etat kam von den zwei Abgeordneten der AfD, die schließlich mit SPD, CDU und FDP für einen Haushalt stimmten, der bei einem Volumen von 545 Millionen Euro ein Einnahmefehl von rund 23 Millionen Euro ausweist.
